24.02.2010

Entschuldungsfonds Nothaushaltskommunen

GRÜNE und OB Jung werden ungehorsam

Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Ankündigung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), zivilen Ungehorsam gegenüber dem Land NRW zu üben.

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Genau wie die GRÜNEN fordert der OB die Landesregierung auf, einen Entschuldungsfonds für Nothaushaltskommunen aufzulegen und droht Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) mit Konsequenzen, wenn er weiterhin eine Unterstützung der Kommunen ablehnt. Dieser hatte jüngst angekündigt, dass er keine Notwendigkeit dafür sehe, weil die betroffenen Kommunen an ihrer Lage selbst schuld seien. Demnächst kann er diese Äußerung beim Besuch des Jahresempfangs der örtlichen CDU wiederholen.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht übrig. Die Kommunen dürfen sich nicht kaputtsparen.  Land und Bund müssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen überhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage führt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen würde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann über Sparmaßnahmen nachzudenken, wenn sich das Land bewegt und einen wirksamen Entschuldungsfonds für Nothaushaltskommunen auflegt. Gut, dass Oberbürgermeister Peter Jung das auch so sieht.“

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