28.06.2016

Alexander Schmidt Einwohnermeldeamt FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Freie Demokraten Meldewesen Steinweg

Erst Optionen für das Einwohnermeldeamt prüfen, dann handeln

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal wird zur kommenden Ratssitzung eine zeitnahe umfassende Überprüfung aller Möglichkeiten in Bezug auf den Standort des Einwohnermeldeamtes am Steinweg beantragen.

im_Rat_der_Stadt_WuppertalSo soll eine notwendige und tragfähige Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, bevor man wesentliche Schritte unternimmt.

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„Seit Jahren müssen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die vollkommen unbefriedigende Situation im und um das Einwohnermeldeamt am Standort Steinweg ertragen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Wuppertal. „Ebenso lange beschäftigt diese Thematik den Rat in regelmäßigen Abständen, ohne dass bislang eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt worden wäre.“

Der zuständige Dezernent brachte zuletzt öffentlich einige neue Standorte für das Einwohnermeldeamt als Lösung medial in die Diskussion. Andere Stimmen fordern die vollständige Wiederherstellung der dezentralen Serviceangebote des Einwohnermeldeamtes in den Bürgerbüros.

Schmidt: „So schön die Vorschläge auch klingen mögen, kann doch eine Entscheidung über die Zukunft des Einwohnermeldeamtes nur aufgrund einer zuvor durchgeführten detailliierten Prüfung erfolgen. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Mitarbeitern, aber auch gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern.“

So fordert die FDP in ihrem Änderungsantrag, die Verwaltung solle ein detaillierte und transparente Prüfung der Fremdanmietung neuer Büros an einem neuen Standort ebenso durchführen, wie die Unterbringung des Einwohnermeldeamtes im Rathaus bei gleichzeitigem Tausch von Verwaltungseinheiten mit weniger Publikumsverkehr mit der Liegenschaft am Steinweg und die Reaktivierung der dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen. Weiter fordert die FDP die zusätzliche Prüfung, welche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen durch verstärkte Einführung von Digitalisierungsprozessen im Meldewesen möglich sind und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben können.

Die aus der Prüfung resultierenden besten Lösungen sollen in Form einer Verwaltungsdrucksache dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

„Die demokratisch gewählten Interessensvertreter der Bürgerinnen und Bürger im Rat haben es verdient, in die Situation versetzt zu werden, eine so wichtige Entscheidung auf einer belastbaren Grundlage treffen zu können“, so Schmidt abschließend.

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