21.02.2014

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Liberale Forderungen in Ehrenordnung umgesetzt

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung der Stadt Wuppertal, die am kommenden Montag im Rat beschlossen werden soll.

FDP-Fraktion-Logo3d„Mit den nun zu beschließenden Änderungen der Ehrenordnung können Unklarheiten der alten Version beseitigt werden. So wird nun festgelegt, dass der Ehrenrat bei Verstößen gegen die Ehrenordnung des Rates die Aufgabe hat, den Sachverhalt zu ermitteln und abschließend eine Feststellung zu treffen“, so Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Mit der nun vorliegenden Modifikation hätte es zum Beispiel Konsequenzen im CDU-Skandal um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon gegeben.“

2012 lehnten die Mitglieder des Ehrenrates eine klare Stellungnahme zur CDU-Affäre ab, weil sowohl eigene Ermittlungen, als auch abschließende Feststellung durch das Gremium nicht vorgesehen waren. Dies war der Anlass für die jetzt erfolgte Neufassung.

Aus Sicht der FDP stellt die Neufassung einen Meilenstein für saubere Politik in Wuppertal dar. Die Liberalen freuen sich darüber hinaus, dass sich zukünftig alle kommunalen Mandatsträger mit ihrer Unterschrift unter den Ehrenkodex dazu verpflichten, im Falle eines Verstoßes gegen die Ehrenordnung ihr Mandat aufzugeben.

„Hätte es diese eindeutigen Regelungen schon vorher gegeben, wäre uns 2012 die monatelange, öffentliche Debatte um CDU-interne Streitereien – die dem Rat in Gänze geschadet hat – erspart geblieben.“, so Suika abschließend.

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