19.12.2013

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Trotz Rechtsgutachten: „Döpps 105“ hält an Bürgerbegehren fest

Ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat das von "Döpps105" geplante Bürgerbegehren als "unzulässig" bezeichnet. Die Initiative will jedoch an ihrem Vorhaben festhalten. Ab Januar sollen Unterschriften gesammelt werden. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Original.

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Die Initiative Döpps105 nimmt das gestern von der Stadt vorgestellte Gutachten, wonach das Bürgerbegehren zur Kostendeckelung beim Umbau des Döppersbergs unzulässig sein soll, zur Kenntnis. Bei dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hatte die Initiative freilich kein anderes Ergebnis erwartet. Es handelt sich hier lediglich um eine mögliche rechtliche Interpretation des vorliegenden Sachverhalts, die zunächst keinerlei rechtliche Bindung entfaltet.

Döpps105 hat seinerseits einen Experten beauftragt, das Gutachten juristisch zu prüfen. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird die Öffentlichkeit darüber informiert.

Dessen ungeachtet hält die BürgerInneninitiative zur Begrenzung der Kosten des Döppersberg-Umbaus an ihrer bisherigen Planung fest. Die Sammlung der Unterschriften zur Initiierung des Bürgerbegehrens soll im Januar 2014 losgehen. Die Gründe für die Begrenzung der Kosten bestehen nach wie vor:

  • Die am 18.11.2013 durch den Wuppertaler Stadtrat beschlossenen zusätzlichen Ausgaben müssen an anderen Stellen in der Stadt eingespart werden – insbesondere im sozialen Bereich, bei Bildung, Freizeit, Kunst/Kultur und Infrastruktur.
  • Die bislang beschlossenen Mehrkosten von ca. 35 Mio. € sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es muss insgesamt mit deutlich höheren Kosten für Umbau bzw. Neugestaltung des Döppersbergs gerechnet werden.
  • Das Projekt bietet durchaus Einsparpotentiale, wenn einzelne Bauabschnitte nicht wie geplant durchgeführt sondern ggf. unter Nutzung des vorhandenen Tunnels umgeplant würden. Dies muss nicht zum Schaden der Stadt sein.

Als Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerbegehrens fehlt weiterhin die Kostenschätzung durch die Stadt Wuppertal. Döpps105 fordert die Verantwortlichen dort auf, alsbald dieser Verpflichtung nachzukommen, damit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Döppersberg-Umbau nicht weiter verzögert wird.

Die nächste BürgerInnenversammlung findet wie geplant im Januar 2014 statt. Den genauen Termin entnehmen Sie bitte www.doepps105.net. Dort werden Döpps105-Unterschriftenlisten vorgestellt und ausgegeben.

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Kommentare

  1. Fast Foot sagt:

    Dr. Slawig und der OB veröffentlichen auch nicht meine Meinung zum Projekt, obwohl ich Befürworter bin, so ein 105%iger, Steuern zahle und der OB eigentlich OB aller WuppertalerInnen sein sollte.

    Noch Fragen???

  2. Wuppertalerin sagt:

    Es gibt eine Facebookseite für „Koste-es-was-es-wolle“- Befürworter- dort sind Kritiker schon lange gesperrt und selbst die sachlichsten kritischen Kommentare gelöscht.

    Auch die Initiative Döpps 105 ist übrigens Befürworter des Projekts- nur eben unter anderen Bedingungen.

    1. Wuppertaler sagt:

      Unter Bedingungen die sie sich in ihren Träumen ausmalen. Ich möchte mir auch gerne ein Haus für 1 Euro kaufen …

      1. Fast Foot sagt:

        Manchmal bekommt man einen ganzen Konzern für einen Euro, allerdings muss man dann über excellente Beziehungen verfügen.

    2. Jürgen Rehm sagt:

      Die Initiative Döpps105 löscht auf Facebook nach wie vor Kommentare von Befürwortern des Projektes als auch von Menschen, die kritische Fragen & Anmerkungen stellen.

      Entspricht das dem nach außen auf die Fahnen geschriebenem Demokratie-Verständnis?

      Für mich haben die Initiatoren ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es geht nur noch um „Recht haben“ anstelle „Recht bekommen“

      1. Fast Foot sagt:

        Ich möchte Recht haben und Recht bekommen!

        Deshalb unterstütze ich das Projekt Döppersberg und bin für eine Deckelung der Kosten.

  3. EFRE + ESF sagt:

    Ich werde die Initiative unterstützen und bin erfreut, dass sich Döpps105 nicht von dem Verwaltungs-Gutachten in die Defensive drängen lässt.
    Wir brauchen den neuen Döppersberg zu erträglicheren Kosten, um für andere Aufgaben überhaupt noch Spielräume zu haben.
    Nur eine Stadt, die in vielen Bereichen Lebensquaqlität bietet ist eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung der Bahnhofsvisionen der Jung, Slawig oder Freese würden dies verhindern.

  4. Kai sagt:

    Zitat: „Bei dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hatte die Initiative freilich kein anderes Ergebnis erwartet.“
    Und nun gibt sie ein eigenes in Auftrag. Ich weiß jetzt schon was da raus kommen wird…

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