17.12.2013

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Döppersbergumbau: Bürgerbegehren laut Rechtsgutachten „unzulässig“

Die Stadtverwaltung hat ein juristisches Gutachten veröffentlicht, das das von der Initiative "Döpps105" angestrebte Bürgervotum gegen die Kostensteigerungen beim Döppersbergumbau für unzulässig erklärt.

Paragraph © Thorben Wengert  pixelio.de

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Der von der Stadt beauftragte Verwaltungswissenschaftler Dr. Frank Bätge  argumentiert, dass sich das Bürgerbegehren von „Döpps105“ gegen den Beschluss des Rates zur Erhöhung des Budgets für den Döppersbergumbau richtet, sich also auf die sog. Haushaltssatzung auswirken würde. Dies wird von der Gemeindeordnung des Landes NRW jedoch ausdrücklich untersagt.

In seiner Expertise kommt Bätge also zu folgender Schlussfolgerung:

Als Ergebnis kann mithin festgehalten werden, dass ein Bürgerbegehren gegen den Mittelerhöhungsbeschluss vom 18.11.2013 gegen den Ausschlussgrund des §26 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 GO NRW verstoßen würde und unzulässig ist“.

Ob das Bürgervotum auch unzulässig wäre, weil es gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstößt, lässt Bätge offen. Hier seien die Einsparungen durch den Verzicht auf die Budgetaufstockung den zu erwartenden Kosten des in der Ratsvorlage vorgetragenen Abbruchs des Döppersbergumbaus gegenüberzustellen. Im Übrigen könne sich ein Bürgerbegehren nicht gegen vertragliche Verpflichtungen und Ratsbeschlüsse richten, die wegen Fristablaufs nicht mehr „bürgerbegehrensfähig“ sind.

>> Zum Gutachten von Dr. Bätge

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Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

 

 

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Kommentare

  1. Kerstin sagt:

    Die Initiative Döpps105 löscht auf Facebook regelmäßig Kommentare von Befürwortern des Projektes!!!

    Entspricht das dem nach außen auf die Fahnen geschriebenem Demokratie-Verständnis? Das ist einfach erbärmlich und ich frage mich, inwieweit das die Glaubwürdigkeit der Initiatoren überhaupt noch sicherstellen lässt.

    1. Fast Foot sagt:

      Dr. Slawig und der OB veröffentlichen auch nicht meine Meinung zum Projekt, obwohl ich Befürworter bin, so ein 105%iger, Steuern zahle und der OB eigentlich OB aller WuppertalerInnen sein sollte.

      Das unterscheidet die Aufgabe des OB deutlich von der Initiative Döpps105, diese hat klare Interessen, die Deckelung der Kosten, zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sie übernimmt damit ein Anliegen, um die Menschen im Wuppertal vor den Folgen der überhöhten Kosten zu schützen.

      Noch Fragen???

      1. Kai sagt:

        Sie haben es nicht verstanden: die Initiative predigt Demokratie, macht aber durch Löschen anderer Meinungen bei Facebook das absolute, krasse Gegenteil.

        Ihr Kommentar geht auf diesen Umstand in kleinster Weise ein, sondern lenkt ab bzw. verdreht. Das passt übrigens exakt zum Verhalten der Initiative…

        1. Fast Foot sagt:

          Sie haben nicht verstanden,
          die Initiative ist interessengebunden, ergreift Partei für eine Deckelung. Warum soll die Initative gegnerischen Meinungen ein Forum bieten, schaffen Sie sich doch selbst eins.
          Der OB hingegen müssste für alle WuppertalerInnen Verantwortung zeigen, dies tut er nicht, die Stadtverwaltung (und er ist das Oberhaupt) hätten die Initiative umfassend transparent informieren und beraten müssen, um das Bürgerbegehen möglich zu machen.

          1. Jürgen Rehm sagt:

            Jetzt bin ich wirklich erschüttert: Wie können Sie hier von „Gegnerischen Meinungen“ schreiben im Sinne von „Gegnern“? In einem demokratischen Prozess ist das Wort „Fegner“ völlig fehl am Platz und Icrer Meinung dazu sehr bezeichnend.

            Spätestens jetzt ist klar, wie die Initiative und deren Befürworter -wie Sie – ticken. Es erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

          2. Tim sagt:

            Hallo Fast Food, auf welchem Planeten leben sie denn? Lesen Sie Mal die Fakten nach…
            Übrigens, Facebook zeigt die Einstellung der Bürger sehr deutlich. Sie kämpfen da auf ziemlich verlorenem Posten, likes: 1704:270 🙂

          3. Fast Foot sagt:

            @ Tim
            Schön, dass Ihnen Fatzebuck so wichtig ist und Sie sich dort auf dem Laufenden halten. Ich bin nicht dabei und nutze dies auch nicht. Wenn Ihnen Begriffe wie Datenspeicherung, NSA oder Profiling etwas sagen,
            verstehen Sie vielleicht, dass es Menschen gibt, die nicht dort rumklicken.

    2. Mattes sagt:

      Ja, dass ist mir auch aufgefallen. Meine Kommentare wurden 3x (!) entfernt. Finde ich nicht gut und undemokratisch sowieso.

  2. Manuela sagt:

    An dieser Stelle möchte ich Herrn Rechtsanwalt Frank Adolphs, Unterstützer der Initiative Döpps 105 bitten, nun endlich Stellung zu beziehen! Dies hat er trotz wiederholter Aufforderung nach seinem Artikel „Aufgepasst – es wird eine lila Kuh durch die Stadt getrieben“ (am 11.11.2013 hier auf njuuz.de erschienen) nicht getan.

    Lieber Herr Adolphs, dass wäre doch jetzt Mal eine Gelegenheit, als Rechtsanwalt und Unterstützer der Initiative Döpps 105, sich zu dem Gutachten von Dr. Bätge professionell und juristisch zu äußern. Denn sonst verbleibt Ihr Beitrag lediglich als eine Sammlung von Worthülsen zurück.

    1. Dirk Gottschall sagt:

      Herr Adolphs, die Bürger warten…?!

    2. Fast Foot sagt:

      Gut Ding will Weile haben.
      Wir wollen doch nicht laienhaft eine Kritik an dem Gutachten formulieren, so fair sollten Sie schon sein. Die Verwaltung hat Monate gebraucht, um die Zahlen, die sie schon vor Monaten hätte haben müssen, bereitzustellen.

      @ Jürgen Rehm, tun Sie bitte nicht so pseudoharmonisch, im demokratischen Prozess gibt es Gegner oder Andersdenkende, und dies ist auch gut so. Das Große Koalitionsgesülze auf lokaler Ebene oder im Bund teile ich nicht. Allerdings ist meine Position nicht eine offizielle Meinung oder Mehrheitsmeinung oder Minderheitenmeinung oder … Es ist meine private Meinung. Döpp105 kann jeder aufrichtige Demokrat unterstützen. Sie können ja auch Ihre GroKaWupp unterstützen, aber versuchen Sie nicht anderen vorzuschreiben Ihren verengten Demokratiebegriff als den einzig richtigen teilen.

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