06.12.2012

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Keine Akzeptanz in Wuppertal für die geplanten Mittelkürzungen aus dem Stärkungspakt

Wir können nicht nachvollziehen, dass gerade die strukturschwächsten Kommunen wie Wuppertal durch das Berechnungssystem des Stärkungspaktes mit der geplanten Umverteilung wieder in größte finanzpolitische Probleme gebracht werden.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt anlässlich der vom Innenminister geplanten Kürzungen der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Die Stadtverordneten der SPD-Ratsfraktion halten diesen Vorschlag schlicht und ergreifend für inakzeptabel. Uns fehlt nach den vielen Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler die Phantasie, wie wir diesen Vorschlag des Innenministers in Wuppertal umsetzen, geschweige denn, wie wir dieses den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln sollen.“

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Durch die Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz, die Einsparungen und Einnahmeverbesserungen des Haushaltssanierungsplans 2012 – 2021, durch das  in 2010 beschlossene Haushaltssanierungskonzept und den vorangegangenen Sparmaßnahmen sollte die Stadt wieder in die Lage versetzt werden, im Jahr 2016 – seit dann 24 Jahren – wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass gerade die strukturschwächsten Kommunen wie Wuppertal durch das Berechnungssystem des Stärkungspaktes mit der geplanten Umverteilung wieder in größte finanzpolitische Probleme gebracht werden. In Wuppertal gab und gibt es eine hohe Akzeptanz, die Mehrbelastungen und Einsparungen des Haushaltssanierungsplans zu schultern. Bei der Realisierung des Vorschlages wäre diese Akzeptanz zunichte gemacht. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten haben erklärt, dass sie diesen Vorschlag so nicht akzeptieren werden. Meine Fraktion wird sie mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln unterstützen“, macht Klaus Jürgen Reese abschließend deutlich.

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Kommentare

  1. Lilli Bankert sagt:

    Das Land versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen und ihnen die Verantwortung zuzuschieben. Die Landesregierung hat nämlich erst kurz vor Verabschiedung des Stärkungspakt-Gesetzes bekannt gegeben, welche Datenbasis überhaupt als Grundlage dienen soll. Daraufhin haben Kommunen wie z.B. Remscheid sofort gemeldet, dass die Daten nicht stimmen (schon im Sommer 2011).
    Zu diesem Zeitpunkt, im Vorfeld der Gesetzgebung, hätte das Land die Daten mit allen Kommunen abgleichen können und müssen. Das unterblieb. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP das Gesetz mit falschen Berechnungen durchgepeitscht. Und für Datenabgleich und Neuberechnung hat das Ministerium sich ein ganzes Jahr Zeit gelassen, bis überall die Haushaltssanierungspläne verabschiedet waren.

    Das Mindeste wäre, dass die Landesregierung den Topf entsprechend aufstockt, statt die Probleme durch Umverteilung innerhalb der Empfängerkommunen noch zu verschärfen. Auch hier spielt man wieder notleidende Kommunen gegeneinander aus.

    Dieser sog. Stärkungspakt ist eher ein Teufelspakt: Für ein paar Euro „Hilfe“ sollen die Städte drastisch kürzen und Gebühren erhöhen – alles zu Lasten der Bürger,
    denen man nur zurufen kann: Lasst euch kommunalen Kahlschlag nicht länger gefallen, wehrt euch, organisiert Proteste.

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