11.10.2012

CDU-Fraktion Ehre Ehrenkarte Oberbürgermeister Ratsfraktion DIE LINKE

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Nutzung von WSV-VIP-Karten war widersprüchlich und warf weitere Fragen auf.

Für die Beantwortung unserer Nachfragen brauchte der OB diesmal wesentlich länger, und im Gegensatz zu unserer ersten Anfrage ließ er diesmal das Rechtsamt für sich antworten. Das Rechtsamt hält die Beantwortung unserer Fragen für „entbehrlich“. Dieses Vorgehen findet bei der Ratsfaktion DIE LINKE kein Verständnis.

Das Rechtsamt weist darauf hin, dass sich der Ehrenrat mit dem Komplex der VIP-Karten-Nutzung befasst habe. Der Ehrenrat hat sich aber in seiner Sitzung wohl kaum  mit der von RA Ackermann behaupteten Nutzung der Karten durch den Oberbürgermeister beschäftigt. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte der OB die Ehrenratssitzung nicht leiten können.

Da das Rechtsamt auch nicht mitteilt, ob der Oberbürgermeister gegen die Behauptungen, dass derartige Karten „auch in den vergangenen Jahren von Herrn Simon und Anderen, wie aber auch durch den OB genutzt [wurden], so dass Diesen das Vorhandensein der Karten ohne Weiteres bekannt war, zumal Herr Simon und der OB sehr häufig nebeneinander im Stadion in der Ehrenloge saßen“ rechtlich vorgeht, geht die Ratsfraktion DIE LINKE davon aus, dass dies der Wahrheit entspricht und dieser Sachverhalt ungestraft in der Öffentlichkeit verbreitet werden darf.

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