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GRÜNE: Stadtspitze missachtet Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt

04.05.2012 13:19

Eine echte Bürgerbürgerbeteiligung ist nicht erwünscht.
Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der “Bürgerbeteiligung” am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich.

Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz:

“Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung wider, mit der der Ratsauftrag umgesetzt wurde. Es werden keine Vorschläge gemacht, wie mit den Hinweisen umgegangen werden soll, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Foren und im Internetforum eingebracht wurden. Es gibt keine ausreichende Beschreibung der Diskussionsergebnisse. Da wundert es nicht, dass diese Drucksache mit der Beschlussqualität “Entgegennahme ohne Beschluss” versehen worden ist. Wer auf diese Art und Weise das Engagement  der Menschen in dieser Stadt missachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz politischer Entscheidungen immer weiter sinkt.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine ernsthafte und erfolgreiche  Bürgerbeteiligung nur mit externer Hilfe gelingen kann. Die Stadtspitze hat die Hilfe der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung, einem angesehenen Institut der Bergischen Universität Wuppertal, abgelehnt und damit gezeigt, wie sie zur Partizipation steht. Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin engagiert für eine Bürgerbeteiligung in unserer Stadt einsetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.”






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