Wupperpark Ost

Der CDU-Antrag zu Alkoholverbot, Kontrollen und Verlagerung des Café Cosa verspricht mehr Sicherheit und Sauberkeit. Tatsächlich droht er eine mühsam entstandene Struktur zu zerstören, soziale Not aus dem Blickfeld zu räumen und bestehende Kontrollen weiter zu verschärfen.

Der Wupperpark Ost ist kein gewöhnlicher Stadtpark. Er ist klein, überschaubar und weder Spielplatz noch klassische Freizeitwiese für Familien. Seit Jahren erfüllt er faktisch eine besondere Funktion: Hier halten sich Menschen auf, die von Armut, Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen und psychischen Belastungen betroffen sind. In unmittelbarer Nähe befindet sich mit dem Café Cosa eine niedrigschwellige Anlaufstelle.

Die CDU-Ratsfraktion will nun ein räumlich begrenztes Alkoholverbot, regelmäßige sichtbare Kontrollen, eine Sauberkeitsoffensive und die zeitnahe Verlagerung des Café Cosa. Verpackt wird das als „Gesamtkonzept“ für Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität.

Doch der Antrag verkennt möglicherweise, warum dieser Ort in seiner heutigen Funktion überhaupt sinnvoll ist.

Ein kleiner Ort ermöglicht Steuerung

Eine sichtbare Szene verschwindet nicht, wenn man ihren Aufenthaltsort beseitigt. Sie verteilt sich nur auf Hauseingänge, Bahnhöfe, Unterführungen und andere Plätze. Dort sind die Betroffenen schwerer für Streetwork und Suchthilfe erreichbar. Konflikte werden nicht gelöst, sondern über ein größeres Gebiet verteilt.

Ein überschaubarer Aufenthaltsort kann dagegen den Kontakt zu Hilfsangeboten erleichtern. Genau darauf ist das Café Cosa ausgerichtet: Der Träger bezeichnet es als zentral gelegene Kontakt- und Anlaufstelle nahe den Aufenthaltsorten der Drogenszene. Dazu kommt aufsuchende Arbeit direkt im Wupperpark. Café Cosa

Wer das Café verlagert, muss deshalb zuerst beantworten: Soll die Hilfe weiterhin dort sein, wo die Menschen sind – oder sollen die Menschen aus einem repräsentativen Innenstadtbereich verschwinden?

Die Verlagerung einer Hilfeeinrichtung löst keine Abhängigkeit. Sie schafft keine Wohnung, keine medizinische Versorgung und keine psychiatrische Behandlung. Sie kann aber den Zugang zu Beratung erschweren und das über Jahre aufgebaute Vertrauen zwischen Sozialarbeit und Betroffenen beschädigen.

Wer sich unwohl fühlt, besitzt nicht automatisch den Platz

Auch das Sicherheitsargument verlangt Differenzierung. Selbstverständlich müssen Gewalt, Bedrohung, Drogenhandel, Sachbeschädigung und massive Belästigungen verfolgt werden. Niemand muss konkrete Übergriffe hinnehmen.

Ein subjektives Unwohlsein ist aber nicht dasselbe wie eine konkrete Gefahr. Sichtbare Armut, Krankheit oder Drogenabhängigkeit können irritieren. Daraus folgt noch kein Anspruch darauf, die betroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Der Wupperpark Ost ist zudem ein räumlich kleiner Bereich. Anders als zentrale Verkehrswege, Haltestellen oder Zugänge zu Behörden lässt er sich in vielen Alltagssituationen umgehen. Das nimmt berechtigten Beschwerden nicht jede Bedeutung. Es relativiert aber die Vorstellung, dieser einzelne Ort müsse allen gleichermaßen als hochwertiger Freizeitpark zur Verfügung stehen.

Eine solidarische Stadt muss nicht jeden Quadratmeter nach touristischer Attraktivität und kommerzieller Verwertbarkeit optimieren. Sie braucht auch Orte für Menschen, die in Cafés, Einkaufsstraßen und gepflegten Grünanlagen regelmäßig als störend wahrgenommen werden.

Ein Alkoholverbot gegen eine Drogenproblematik

Besonders fragwürdig ist das geforderte Alkoholverbot. Die wahrnehmbare Problematik im Wupperpark Ost wird nicht ausschließlich und möglicherweise nicht einmal überwiegend durch Alkohol geprägt. Berichte über die Lage sprechen ausdrücklich von einer verschärften Crack-Problematik. Gleichzeitig wird politisch ein Alkoholverbot in den Vordergrund gestellt. Westdeutsche Zeitung

Das wirkt wie eine Maßnahme, die vor allem leicht sichtbar und leicht vermittelbar ist. Ein Verbot lässt sich beschließen, ausschildern und kontrollieren. Suchtmedizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung, Streetwork und angemessene sanitäre Infrastruktur sind komplizierter und kosten dauerhaft Geld.

Hinzu kommt die soziale Schieflage: In der genehmigten Außengastronomie soll Alkohol weiterhin erlaubt bleiben. Auf der Parkbank daneben könnte dasselbe Getränk verboten sein. Rechtlich lässt sich die Gastronomie wegen Hausrecht und Auflagen anders behandeln. Politisch bleibt die Botschaft dennoch deutlich: Wer bezahlt, darf trinken. Wer arm und sichtbar ist, wird kontrolliert.

Kontrollen sind längst Alltag

Der CDU-Antrag erweckt den Eindruck, im Wupperpark fehle es an sichtbarer staatlicher Präsenz. Tatsächlich nennt die Stadt bereits verstärkte Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt als Bestandteil ihrer Maßnahmen. Hinzu kommen bessere Beleuchtung, tägliche Reinigung, höhere Reinigungsintervalle und ein regelmäßiger Austausch mit Anliegern. Stadt Wuppertal

Für die Menschen vor Ort bedeutet Kontrolle allerdings nicht unbedingt ein freundliches Gespräch. Betroffene und Beobachtende berichten von wiederkehrenden Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen. Solche Eingriffe sind belastend und stigmatisierend – besonders dann, wenn dieselben Personen immer wieder allein aufgrund ihres Aufenthaltsortes ins Visier geraten.

Diese Berichte sollten dokumentiert und unabhängig überprüft werden. Gerade Taschenkontrollen oder körperliche Durchsuchungen benötigen eine gesetzliche Grundlage und dürfen nicht als routinemäßiges Ritual gegenüber einer ganzen sozialen Gruppe behandelt werden.

Wer angesichts der bereits hohen Kontrolldichte einfach „mehr Kontrollen“ fordert, müsste zunächst erklären, was dadurch zusätzlich erreicht werden soll. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass nicht fehlende Präsenz das Problem ist, sondern dass die sichtbare Härte noch nicht groß genug erscheint.

Die Toiletten zeigen das politische Versagen im Kleinen

Wie realitätsfern die bisherige Politik teilweise agierte, zeigte sich an der sanitären Versorgung. Offene Urinale ohne ausreichenden Sichtschutz waren keine menschenwürdige Lösung. Sie behandelten Menschen, die ohnehin ständig beobachtet und kontrolliert werden, als dürften selbst elementare Bedürfnisse öffentlich stattfinden.

Die inzwischen vorhandenen mobilen Toiletten sind trotz aller Probleme eine Verbesserung. Die Stadt bezeichnet die Dixi-Toiletten selbst als Interimsangebot. Sie mussten wegen gesundheitsgefährdender Zustände zeitweise geschlossen werden; mittlerweile gehören tägliche Reinigung und weitere organisatorische Maßnahmen zum Konzept. Stadt Wuppertal

Dass Toiletten stark beansprucht werden, ist kein Argument gegen Toiletten. Es zeigt, dass eine belastbare, hygienische und dauerhaft betreute Lösung benötigt wird. Menschen verschwinden nicht, nur weil ihnen keine angemessene Sanitäranlage angeboten wird. Es entstehen stattdessen genau jene Verunreinigungen, die anschließend zur Begründung weiterer Vertreibung dienen.

Das „Stadtbild“ darf kein Auswahlkriterium für Menschen sein

In der Debatte schwingt eine bekannte Vorstellung mit: Innenstädte sollen sauber, attraktiv, konsumfreundlich und repräsentativ wirken. Menschen, die dieses Bild stören, werden als ordnungspolitische Aufgabe behandelt.

Doch Stadtpolitik darf nicht danach unterscheiden, wessen Anwesenheit das gewünschte Bild verbessert und wessen Existenz versteckt werden soll. Ein Gemeinwesen beweist seine Qualität nicht dadurch, dass es Armut und Krankheit aus den zentralen Lagen verdrängt. Es beweist sie dadurch, dass es Konflikte aushält, konkrete Gefahren begrenzt und zugleich wirksame Hilfe organisiert.

Ein kleiner, überschaubarer Ort mit erreichbarer Suchthilfe kann dem Gemeinwohl mehr dienen als eine Verteilung der Szene über die gesamte Innenstadt. Auch Anwohner, Gewerbe und Passanten profitieren langfristig eher von erreichbaren Ansprechpartnern, Streetwork, Toiletten, Reinigung und medizinischer Hilfe als von einer endlosen Wanderung der Betroffenen von Platz zu Platz.

Hilfe ausbauen statt Menschen verschieben

Eine ernsthafte Politik müsste deshalb nicht das Café Cosa verlagern, sondern dessen Möglichkeiten erweitern. Dazu gehören längere Öffnungszeiten, ausreichend Personal, aufsuchende Sozialarbeit, suchtmedizinische und psychiatrische Angebote, Krisenhilfe sowie menschenwürdige Toiletten. Dass längere Öffnungszeiten bereits als Maßnahme diskutiert und beschlossen wurden, zeigt, dass selbst die Stadt den Ausbau der Erreichbarkeit als Teil der Lösung betrachtet. Wuppertaler Rundschau

Kontrollen gegen konkrete Straftaten können dazugehören. Sie dürfen aber soziale Arbeit nicht ersetzen. Wer ausschließlich Verbote, Durchsuchungen und Verlagerung fordert, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Sichtbarkeit ihrer Folgen.

Der CDU-Antrag droht daher genau jene Struktur zu schwächen, die eine schwierige Lage wenigstens steuerbar macht. Das ist keine nachhaltige Sicherheitspolitik. Es ist Schaufensterpolitik: Der Platz soll anders aussehen, auch wenn sich für die betroffenen Menschen und für die Stadt insgesamt nichts verbessert.

Als ich noch Jung war hatte die CDU auch Angebote für Jugendliche gehabt …. wenn ich mich richtig erinnere gab es da nicht nur Cola für Junge Erwachsene ….. und ja ich bin sicher das der ein oder andere jetzt Aktuell eventuell am überlegen ist ob ein Besuch des Oktoberfest nicht mal wieder Zeit wird. Alkohol sind wie andere Drogen durchaus immer ein Problem … eventuell ist sogar die Legale Droge Alkohol ein Problem welches wir immer wieder unterschätzen. Mit Verbote am Wupper Park Ost lässt sich das allerdings nicht ändern. Dann machst du es wie alle anderen und Glühst vor Außerhalb der „Verbotszone.