Klare Worte des IHK-Präsidenten Friedhelm Sträter sind fester Bestandteil des Neujahrsempfangs. Die fehlten auch 2011 nicht, fielen aber in Duktus und Wortwahl deutlich milder aus als in vergangenen Jahren. Auszüge:

Gut besucht: IHK-Neujahrsempfang in der Historischen Stadthalle.

System der kollektiven Verantwortungslosigkeit

Wuppertal, Solingen und Remscheid suchen – wie die Griechen auf EU-Ebene – weiterhin die Schuld zunächst bei anderen, und sie haben sogar Recht. Sie sind nicht für das System der kollektiven Verantwortungslosigkeit verantwortlich. Sie haben in der Vergangenheit lediglich versucht, dieses System optimal für ihre Zwecke zu nutzen.

Wie alle anderen haben auch wir hier im Bergischen Städtedreieck versucht, die Zuschüsse für unsere regionalen Projekte zu maximieren. Ich füge insofern ganz deutlich hinzu: Wir sind Teil des Systems und tragen einen Anteil daran, dass auch die Haushalte von Land und Bund in eine Schieflage geraten sind. Die eigene Misere liegt zwar überwiegend, aber eben nicht nur an den steigenden Soziallasten, meine Damen und Herren.

Wir werden noch wesentlich stärker sparen müssen

Das Landesverfassungsgerichts hat den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 vorerst außer Kraft gesetzt (…) Unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Land und Bund doch Konsolidierungsbeiträge leisten wollen und dürfen: Besonders Wuppertal und Remscheid, aber auch Solingen werden noch wesentlich stärker sparen müssen als bisher. Viele Bürger und Wähler wissen dies inzwischen. Sie sind offensichtlich schon viel weiter als manch ein Politiker. „Einer trage des anderen Last“ und kein „Schwarzer-Peter-Spiel“ ist hier gefragt. Im Übrigen ist Sparsamkeit eine wichtige moralische Tugend!

IHK-Präsident Friedhelm Sträter: "Bergische Kooperation nimmt Fahrt auf."

Die Bergische Entwicklungsagentur muss den Stellenwert bekommen, den sie verdient hat

Die bergische Kooperation versucht nach deutlichem „Ruckeln im Motor“ jetzt wieder Fahrt aufzunehmen, nachdem wir uns im Kreis der Gesellschafter, zu dem auch die IHK gehört, fürs erste geeinigt haben. Ich hoffe sehr, dass dieser Kompromiss tragfähig ist und die Bergische Entwicklungsagentur bei den Städten endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat. Ein Schwerpunkt der Kooperation ist und bleibt die Unterstützung der regionalen Wirtschaft.

Um auf die Moral zurückzukommen, ist es geradezu moralische Verpflichtung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, den Stützen unserer Region – Ihnen, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer – im Wettbewerb beizustehen. So soll die Fördermittelakquise voran getrieben werden, denn da haben uns andere Regionen noch einiges voraus.

Außerdem ist die Agentur mit neuen konkreten Angeboten ins Jahr gestartet, so zum Beispiel mit der Fachkräfteinitiative „dreipunktnull“ sowie mit einem Veranstaltungsführer „bergisch.findig“, der in Kürze online geht. Und auch hier kann ich nur an Sie appellieren: Wieso sollen in Köln oder Düsseldorf unsere Veranstaltungen stattfinden, wenn wir hier ein großes Angebot haben?

Junior Uni nicht in Hauptschulgebäude

Aber auch die „Junior Uni für das Bergische Land“ ist ein Erfolgsmodell und benötigt dringend Unterstützung bei der Suche nach einem passenden Gebäude. Ein stillgelegtes Hauptschulgebäude ist da nicht unbedingt zielführend.

Was bringt die Verschärfung der Umweltzonen?

Was die Verschärfung der Umweltzonen bewirkt weiß keiner. Schließlich wurde nie untersucht, was die bisherigen Fahrverbote für Autos und Lkw ohne Plakette für die Luft gebracht haben. Klar ist nur, dass die Feinstaubgrenzwerte in Wuppertal bereits seit 2007 eingehalten werden – die Umweltzone aber wurde erst 2009 eingeführt! Außerdem wurde noch von keiner Umweltzone in Deutschland jemals berichtet, dass sie die Luftbelastung durch Feinstäube nachhaltig reduziert hat. „Kein Problem für uns“ sagt die Bezirksregierung, vielleicht hilft die Umweltzone ja gegen Stickoxide – eine Verschärfung sei daher unumgänglich. Wenigstens konnte – auch durch Intervention der Kammern – erreicht werden, dass es auch weiterhin Ausnahmegenehmigungen für betroffene Unternehmen gibt.

Ikea nicht im Voraus zerreden

Im Hinblick auf das DOC in Remscheid oder IKEA in Wuppertal wird sich die IHK erst dann verbindlich äußern, wenn verwertbare, prüfbare Fakten auf dem Tisch liegen. Wir werden uns nicht an wilden Spekulationen und Mutmaßungen beteiligen oder bereits im Vorfeld von „Sargnägeln“ für den Handel sprechen. Lassen Sie uns doch nicht immer alles schon im Voraus zerreden. Einzelhandelsausschuss und Vollversammlung werden sich selbstverständlich des Themas annehmen und sich zu gegebener Zeit auch öffentlich positionieren.

Es stehen in den nächsten Jahren richtungsweisende Projekte an, für die wir unseren unternehmerischen Weitblick verwenden können. Ich denke dabei nur an den Umbau des Döppersberges in Wuppertal, die gerade beschriebenen möglichen Einzelhandelsansiedlungen, die dringend notwendigen Lückenschlüsse im Verkehrsnetz und schließlich die Fachkräfte der Zukunft. Alle diese Projekte dienen vor allem einem Ziel: Wir wollen und müssen unsere Region als Wohn- Arbeits- und Lebensraum erhalten und attraktiver machen.

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Quelle: IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid
Fotos: Georg Sander