Wuppertaler startet Petitionen zur Unterstützung der Kommunen

Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzierung und mehr Freiheiten, um Klimaneutralität und Mobilitätswende erreichen zu können.

Klimaneutralität und Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Ohne Ausbau des ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur wird es nicht gehen. Dabei gibt es, neben anderen, zwei wesentliche Hindernisse:

  1. die Unterfinanzierung und Überschuldung der Kommunen verhindert die nötigen Investitionen und
  2. ein Verkehrsrecht, dass den Kommunen nicht erlaubt, angemessene Geschwindigkeiten anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten verhindert z.B. Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen gerade in engen Straßen.

Die kommunalen Bündnisse „Für die Würde unserer Städte“ (64 Kommunen) und „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ (445 Kommunen) und der Deutsche Städtetag adressieren diese beiden Probleme.

Der Wupertaler Georg Weber hat auf der Basis der Forderungen dieser beiden kommunalen Bündnisse und des Deutschen Städtetages  zwei bundesweite Online-Petitionen gestartet, mit denen die Menschen die Kommunen dabei unterstützen können, diese beiden Hindernisse aus dem Weg zu räumen:

  1. Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen
    (
    https://weact.campact.de/p/finanzierung)
  2. Den Kommunen die Freiheit zur Anordnung angepasster Geschwindigkeiten geben
    (
    https://weact.campact.de/p/Geschwindigkeiten)

 

Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden gebeten, diese Petitionen zu zeichnen und weiterzuverbreiten.

Die vollständige Presseerklärung zum Thema finden Sie hier.

Ein FAQ zu den Petitionen finden Sie hier.

QR-Codes zu den Petitonen finden Sie hier.

 

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