Wuppertal, 12. März 2024

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 20. März 2024

Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel“

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:

Die BV Elberfeld-West fordert die Bundesregierung auf, alle in ihrer stehenden Mittel zu nutzen, um einen unbefristeten Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in Palästina – Israel herbeizuführen.

Begründung:

Die völkerrrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Armee mit Bombardierung, Besatzung, Vertreibung, Entführung, Folter, Hinrichtungen, Blockade von Nahrung und Medizin, Zerstörung von Wohnraum und jeglicher ziviler Infrastruktur, gefährdet das Leben von über 2 Millionen Menschen. Durch die Radikalität des Angriffs wurden schon über 35000 Menschen getötet und über 71000 Menschen verletzt. Es droht eine unmittelbare Hungersnot für die Bevölkerung in Gaza. Die Welt sieht täglich die immer totaler werdende Entmenschlichung, befohlen von einer extrem rechten Regierung.

Alle demokratischen Institutionen sind aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und im Namen der palästinensischen BürgerInnen das Wort zu erheben. Die Bezirksvertretung Elberfeld-West fühlt sich der palästinensischen Community in Wuppertal verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schröder