Sollte sich die örtliche CDU von Merz‘ Äußerungen distanzieren?

Angesichts der vielen Migrant*innen, die in Wuppertal mit für das Funktionieren der Kommune sorgen, sollte für uns gelten: „Wehret den Anfängen!“ Spalterische Aussagen sind kein brauchbarer Ersatz für eine gute Politik.
Gemessen an den geweckten Erwartungen ist das, was die Regierung Merz geliefert hat, enttäuschend. Da liegt ein Ablenkungsmanöver nahe. Juden als Sündenbock abzustempeln, ist „Out“. Es gibt aber einen reichen Vorrat an Opfern dieser Art der Ablenkung von eigenem Versagen: die Migrant*innen.
Vielleicht war es ein Zufall, dass in der Wuppertaler CDU eine Migrantin bei der Kandidatur für die Bundestagswahl nicht zum Zuge kam, sondern der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Im Nachhinein wirkt das aber bedenklich, und eine Distanzierung der CDU-Ratsfraktion von den spalterischen Merzschen Äußerungen wäre wohl ratsam.
Dir Forderung von Kniefall-Bekenntnissen gehört zu den „Sportarten“ der Inhaber von Macht. Als Preis für die huldvolle Aufnahme der PDS in den Kreis der nicht ausgegrenzte Parteien sollte diese bekennen, dass in der DDR ein Unrechtssystem herrschte. Der Wuppertaler Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU forderte von der örtlichen DITIB-Gemeinde noch eine gesonderte Distanzierung von einer Äußerung Erdogans, nachdem es schon eine Distanzierung auf Landesebene gegeben hatte. Die Ratsfraktion er CDU dürfte sich eigentlich nicht beschweren, wenn von ihr als Preis für die Zusammenarbeit mit ihr eine deutliche Distanzierung von den jüngsten hetzerischen Äußerungen von Friedrich Merz verlangt würde.
Zu Merz‘ Verteidigung könnte man anführen, dass er eigentlich „gar nichts gesagt“ habe. Das Stadtbild ist an vielen Orten verbesserungsbedürftig, und den Rat, dass wir unsere Töchter (hinsichtlich des Stadtbilds als Geschmacksberaterinnen?) fragen sollten, kann auch nicht verwerflich sein. Das wäre eine verharmlosende Verteidigung. In Wirklichkeit steckt möglicherweise in der Unkonkretheit seiner Äußerungen das Infame. Diese Äußerungen Hat Merz in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler gemacht – im Zusammenhang mit dem Erfolg in der Verminderung der Migrantenzahl und weiteren Rückführungen. Dass Merz ja in Sachen Stadtbild nichts Neues gesagt hat , weil er nur Äußerungen des CSU-Chefs Markus Söder wiederholt habe, würde zu kurz greifen. Das „Stadtbild“ ist auch ein Kampfbegriff der AfD, und die Remigration gehört zu ihren erklärten Zielen.
Solche Anleihen sind wohl ein Mittel im Überlebenskampf der CDU/CSU. Das sind gemäßigt konservative Parteien, und der europäische Trend geht dahin, dass diese durch rechtspopulistische Parteien verdrängt werden. Früher sind rechtsradikale Parteien wie die Republikaner nach einer Weile wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken. Diese Mal scheint die Lage aber wesentlich bedrohlicher zu sein, weil in den USA ein rechtsradikaler Präsident gewählt wurde, der gerade seine „Machtergreifung“ durchzieht.. Wegen unserer politischen Geschichte sollte deshalb gelten: „Wehret den Anfängen!“