Kehrt die SPD zu alten Werten zurück?

Für die SPD scheint soziale Gerechtigkeit wieder Thema zu sein. Darauf deuten die Aktionen „FAIRmieten“ und „FAIRerben“ hin. Und in Wuppertal scheint „Verstehen statt ausgrenzen“ angesagt zu sein Aber auch die Themen „Nachhaltigkeit“ und „Demokratie“ spielt eine Rolle.

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Bei der Klimakonferenz COP 31 in Antalya, Türkei, wurde Deutschland durch zwei SPD-Kabinettsmitglieder vertreten: Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Nachdem die Konferenz ohne Abschlusserklärung endete, werden sie wohl an einer neuen Art der „Koalition der Willigen“ hinarbeiten müsse, die das Aus für Kohle, Erdöl und Erdgas vorantreibt.
Auf Bundesebene hat die SPD die Kampagne „FAIRerben“ gestartet, in der es darum geht, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, durch die sich Erben der Superreichen der Zahlung der Erbschaftssteuer entziehen können. Als Vorspiel zum Landtagswahlkampf hat die NRW-SPD die Kampagne „FAIRmieten“ gestartet, in der es um bezahlbaren Wohnraum ohne Mängel geht. Und was geschieht in Wuppertal?
Im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums der Cronenberger Kulturschmiede bietet die SPD drei Veranstaltungen an: eine zum Thema „autoritäre Systeme“, eine zu den Problemen von Demokratien im Zusammenhang mit dem Klimawandel und eine zur Demokratie in der Stadtgesellschaft.
Da die Wuppertaler Nachhaltigkeitsstrategie im Rat ohne die eigentlich vorgesehen Maßnahmen beschlossen wurde und jetzt ein Haushaltssicherungskonzept ansteht, ist eigentlich vom Rat nicht zu erwarten, dass er bereit ist, im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie Geld auszugeben. Unsere SPD-Oberbürgermeisterin Miriam Scherff wird sich bei der Veranstaltung „Demokratie in der Stadtgesellschaft“ am 28.11.2026 dazu äußern müssen, welche Folgen diese problematische Situation für die Zivilgesellschaft vermutlich hat.
Am 21.11.2026 gab es eine Live-Podcast-Aufnahme zum Thema „Transformation zur Klimaneutralität und Stärkung der Demokratie: Wie kann das gelingen?“ Da wurde u.a. auf die Rolle der Dezentralisierung bei der Transformation hingewiesen. Hier ist der Ort der Privatinitiative und der Zivilgesellschaft. Aber der Schwerpunkt lag auf der nationalen Ebene. Und der negative Einfluss populistischer Politik auf die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen wurde hingewiesen. Dabei ging es u.a. um die CSU, rechts von der es in Bayern eigentlich keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Es gibt sie aber doch, und nicht nur in Bayern, insbesondere in neuen Bundesländern.
Am 14.11.2026 war ein Filmabend mit Diskussion. Gezeigt wurde „Die Welle“, ein Film über ein mutiges Experiment eines US-amerikanischen Geschichtslehrers mit seiner Klasse. Beim Thema „Nationalsozialismus“ hatte er auch von den Konzentrationslagern berichtet. Die Schüler konnten nicht glauben, dass die Deutschen das mitgemacht und sich nicht dagegen aufgelehnt hatten. In den darauffolgenden Geschichtsstunden trat er als Gründer einer neuen autoritären Bewegung mit einer Welle im Logo auf, und die Schüler machten mit. Schließlich brach er wegen des bedenklichen „durchschlagenden Erfolgs“ dieses Experiment ab. Wegen der beschämenden Erfahrung mit sich selbst waren die Schüler jetzt offen für seine Botschaft: „Der Faschismus ist in und allen.“
Zu der anschließenden Diskussion war als Experte der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh gekommen. Offensichtliche Anknüpfungspunkte im heutigen Deutschland waren der zunehmende Rechtspopulismus und der Aufstieg der AfD. Als wichtige Beweggründe zur Protestwahl wurden die Gefühle genannt:, abgehängt zu sein, keinen Ausweg zu sehen und nicht wahrgenommen zu werden.
Dass es so etwas im Nachkriegsdeutschland geben könnte, war zunächst nicht vorstellbar. Das soziale Klima war durch Sozialpartnerschaft, soziale Marktwirtschaft und Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand geprägt. Die Wirtschaftspolitik hatte eine liberale Note, war aber sozialliberal geprägt. Die FDP war Mehrheitsbeschaffer – zunächst für die CDU, dann in der Sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 für die SPD.
Abgewählt wurde die Sozialliberale Koalition nicht, sondern während der Legislaturperiode nach einer „wirtschaftsliberalen Konterrevolution“ durch eine Koalition der FDP mit der CDU abgelöst. Dieser „neue“ Liberalismus war nicht nur einfach wirtschaftsliberal, sondern ein von erzkonservativen Kreisen geförderter Rückgriff auf Ideen des Laissez-Faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Ideen von dessen Vordenker, Friedrich August Hayek, prägten des neue Programm der FDP.
Für die Stimmung in unserer Gesellschaft wäre es besser, wenn die SPD den Weg zurückfände zu dem Denken in der Nachkriegszeit bis zur Sozialliberalen Koalition. Dann könnten sich die nicht privilegierten Bürger eher mit „denen da oben“ identifizieren.

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