Kämmerer redet sich Sondierung schön!

Wuppertal braucht den Altschuldenfonds.

 

„Der Wuppertaler Kämmerer sollte sich deutlicher zu den Sondierungsergebnissen positionieren, wenn er das Bündnis für die Würde der Städte noch ernst meint“, unterstreicht DIE LINKE im Rat. In dem von der SPD und der CDU verantworteten Papier ist nämlich entgegen dem Eindruck, den Herr Slawig zu erwecken versucht, von einem Altschuldenfonds keine Rede. Die einzige belastbare Aussage lautet `Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.‘ „Es bleibt einfach alles beim Alten. Ganze 14 Zeilen von 28 Seiten sind den Kommunen gewidmet“, hat Bernhard Sander von der Ratsfraktion DIE LINKE ausgezählt.

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