„Innenminister Reul verletzt unser Grundgesetz“
Neuer Erlass: In NRW müssen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.
Selly Wane kritisiert Innenminister Reul ©Junior WesthoffCDU-Minister Reul spielt mit seinem gefährlichen Aktionismus der AfD in die Karten. Für die Menschen in Wuppertal und auch für die Polizei löst das aber kein Problem, denn
dieser Populismus bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und verstärkt die unselige Spaltung in der Gesellschaft“, kritisiert Selly Wane,
die Oberbürgermeister-Kandidatin der Liste Stark und Bunt – gemeinsam für Wuppertal.
„Ein Pass sagt überhaupt nichts darüber aus, warum jemand straffällig wird oder ob er Kontakte ins Ausland hat.
Für mich stuft das Menschen mit Doppelpass ganz deutlich herab zu Deutschen zweiter Klasse“, kritisiert Wane.
Unser Grundgesetz ist aber da ganz klar: Deutscher ist, wer einen deutschen Pass hat – egal, ob es eine weitere Staatsangehörigkeit gibt.
Die Aktion des CDU-Ministers suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte.
Das ist aber nicht so, wie auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW bestätigt.
Deren Einschätzung, dass Kriminalitätsanfälligkeit nichts mit Nationalität zu tun hat,
sondern ganz klar zusammenhängt mit den sozialen Rahmenbedingungen und mit Demografie, teilen wir ausdrücklich.
Lasst uns gerade die junge Leute besser in Arbeit bekommen, sodass sie eine positive Lebensperspektive bekommen und gar nicht erst in eine negative Spirale kommen, die auch in die Kriminalität führen kann.
Mehr Sicherheit in Wuppertal bekommen wir nur dann, wenn die echten Ursachen von Kriminalität wie Chancenlosigkeit oder Armut tatkräftig bekämpft werden und nicht dadurch,
dass Menschen in „richtige“ und „andere“ Deutsche einsortiert werden.“
Weiter mit:
Ich denke, dass Straftaten durchaus etwas mit Staatsangehörigkeit zu tun haben, nur eben nicht in dem Maße, wie AfD und Bild-Zeitung das gerne verbreiten. Wenn Selly Wane und die GdP recht haben, wird die zukünftige Nennung der Mehrfach-Staatsangehörigkeiten das auch bestätigen. Ich finde das einen Versuch wert.
1) Ich bin für eine genaue Analyse der Kriminalitätsbelastung.
2) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
3) Ich bin für die Einstellung finanzieller Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – AfD-Stammwähler – Regensburg +