Heutige Ratssitzung: Große Unterstützung für städtischen Haushalt
Heutige Ratssitzung: Große Unterstützung für städtischen Haushalt
Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu zeigen. Wir haben als Stadt kaum noch Möglichkeiten, die immensen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft zu bewältigen.
Ein elementarer Erfolg dieses Jahres ist die inflationsangepasste Dynamisierung des AGFW-Zuschusses, welche die wichtige Arbeit unzähliger sozialer Vereine und Träger in Wuppertal sichert. Ab jetzt haben nahezu jährliche Verhandlungen um den städtischen Zuschuss endlich ein Ende gefunden. Unser besonderer Dank geht hier auch an den Sozialdezernenten Stefan Kühn für sein Engagement.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Aktuell bleiben der Politik über den bisherigen Haushaltsentwurf hinaus nur 3 Millionen Euro für zusätzliche Aufgaben oder für die Aufstockung von bislang unterfinanzierten Themenbereichen.
Den Spielraum für die Finanzierung weiterer wichtiger Projekte in Wuppertal haben wir im gemeinsamen Ergänzungsantrag genutzt, um wichtige Weichen zu stellen.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Im Verkehrsbereich bezuschussen wir mit 200.000€ den Ausbau von barrierefreien Haltestellen. Auch das Parkraumkonzept ist ein wichtiges Projekt der Zukunft, das wir mit den anderen Fraktionen erfolgreich verhandelt haben sowie die weitere Finanzierung des Nachtbürgermeisters.
Im Sozialbereich fördern wir Innovative Projekte in der Wohnungslosenhilfe wie Housing First, denn sie haben sich als besonders effektiv für die betroffenen Menschen gezeigt und wir sichern Gelder für die Suchthilfeberatung, die Gemeinwesenarbeit und die offene Kinder- und Jugendarbeit. Auch die Schulsozialarbeit wird finanziell abgesichert. Sicher hätten wir uns als GRÜNE an der ein oder anderen Stelle mehr gewünscht. Und den anderen Fraktionen ist es sicher auch so gegangen. Wichtiger als diese Partikularinteressen ist aber unser Zusammenhalt in finanziell und politisch stürmischen Zeiten, für eine nachhaltige Zukunft Wuppertals.“
Weiter mit:
DIE GrünOliven gaukeln eine grosse demokratische Mehrheit vor. Tatsache ist, dass die 4 Mainstreamparteien einen demokratisch entwickelten Städtischen Haushalt durch Absprachen verhindern. Statt einen breit aufgestellten transparenten Bürgerhaushalt Hinterzimmerpolitik, Ausgrenzung der Ideen und Vorschläge anderer VolksvertreterInnen. Die Eigenlobsudelei und Doppelmoral der GrünOliven nervt. Baerbock greift aktuell mal wieder kurz 5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab, während in Wuppertal für Soziales kaum das notwenigste finanziert wird. Der Grüne OB hat kaum Zugang zu Menschen mit finanziellen und/oder sozialen Problemen. Er wird nach der nächsten Kommunalwahl kein OB mehr sein. Und das ist gut so.