18.12.2023FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion setzt auf klare Leitlinien für die kommunale Wärmeplanung in Wuppertal
Bei der konkreten Umsetzung hingegen sieht die FDP jedoch dringenden Konkretisierungsbedarf uns setzt sich für klare Leitlinien ein.
Hartmut Stiller, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, betont die Bedeutung dieser Entwicklung: „Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Drucksache als einen gesetzlich notwendigen Schritt zur kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig legen wir aber großen Wert darauf, dass die Umsetzung klare Leitlinien aufweist, die den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten bei der Umsetzung gewähren und die Kosten im Blick behalten.“
Die FDP-Fraktion hebt insbesondere hervor, dass die kommunale Wärmeplanung als kommunale Wärmemarktplanung verstanden wird, die ohne einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Bürgerinnen und Bürger geplant wird.
„Jeder Immobilieneigentümer sollte die Möglichkeit haben, neben einem Anschluss an ein Gas- oder Wasserstoffnetz alternativ das Stromnetz für die Versorgung seiner Heizung zu nutzen. Wir fordern die Stadt daher als Mehrheitseigentümer der WSW dazu auf, das Stromnetz entsprechend zu dimensionieren und bei Bedarf auszubauen“, so Hartmut Stiller und führt weiter aus: „Die Verwaltung sollte zudem bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung mindestens zwei Alternativen als mögliche Zielszenarien vorlegen: einmal mit einer Umstellung des Gasverteilernetzes auf Wasserstoff und einmal ohne diese Umstellung. Daneben ist maximale Transparenz bei der Planung entscheidend, sowohl bei den ermittelten Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen. Die Planung sollte öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen.“
Hartmut Stiller abschließend: „In einem dekarbonisierten Energiesystem sollte jeder Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, die wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz würde einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentum darstellen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung von Anfang an ohne Zwang plant, um somit den Bürgern maximale Freiheit bei der Suche nach individuellen Lösungen zu ermöglichen.“
Weiter mit:
Ja, die böse FDP – will Wettbewerb und Alternativen zur Selbstbedienungsmentalität der Eigenbetriebe dieser Stadt. Was diese Eigenbetriebe nicht leisten, sehen wir gerade beim ÖPNV und bei den Stromtarifen. Die Mieter (Eigentümer?) merken es an den Nebenkosten, den höchsten in NRW.
In Bergisch-Sizilien hat man etwas gegen Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten.
Das ist wohl die soziale Kompetenz, die Sie meinen: Abkassieren unter dem Deckmantel des Gemeinwohls. Hinter dem Ideal gedeiht das Übel immer noch am besten. In den Eigenbetrieben sind die Parteikumpel sozialkompetent maximal gut versorgt.
Und wer hat dafür Grundlagen geschaffen und dieses jahrelang wesentlich mit geprägt?
Der FDP Dezernent Dr. Geissler, ehemals zuständig u. a. für Wirtschaft, Personal…
Da hätten wir gerne ein paar Ausführungen zu den „Grundlagen“ – insbesondere in Bezug auf den Nahverkehr, Abfallgebühren und Entwässerungskosten.
Wir sind gespannt.
Die neoliberale FDP hat (k) einen Plan. Keine Eingriffe in Eigentum, Pseudowahlfreiheit der angeblich emissionsfreien Wärmeversorgung, der Markt wird es richten.
Die FDP leidet unter Fachkräftemangel und auch Sozialkompetenz im Bundesfinanzministerium auf kommunaler Ebene und dazwischen.
Ja, die böse FDP – will Wettbewerb und Alternativen zur Selbstbedienungsmentalität der Eigenbetriebe dieser Stadt. Was diese Eigenbetriebe nicht leisten, sehen wir gerade beim ÖPNV und bei den Stromtarifen. Die Mieter (Eigentümer?) merken es an den Nebenkosten, den höchsten in NRW.
In Bergisch-Sizilien hat man etwas gegen Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten.
Das ist wohl die soziale Kompetenz, die Sie meinen: Abkassieren unter dem Deckmantel des Gemeinwohls. Hinter dem Ideal gedeiht das Übel immer noch am besten. In den Eigenbetrieben sind die Parteikumpel sozialkompetent maximal gut versorgt.