Ausrufung des Klimanotstands

Eine fast unendliche Geschichte

Gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP, die partout keinen Klimanotstand ausrufen wollten, hat der Hauptausschuss sich mit knapper Mehrheit für die Ausrufung des Klimanotstands entschieden.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:“ Wir danken den Aktivist*innen von Fridays for Future und ihren Unterstützer*innen. Es ist erstaunlich, dass sie sich nicht von der in Wuppertal vorherrschenden politischen Arroganz haben abschrecken lassen.“  In der vergangenen Ratsperiode brüskierte der Hauptausschuss FFF, als dessen große Mehrheit, trotz Empfehlung des Umweltausschusses zur Annahme des Bürgerantrags, diesen ablehnte.

„Auch diesmal war das Abstimmungsergebnis knapp. Es ist bezeichnend, dass es im Kernbündnis von CDU und Grünen keine Einigkeit gibt, den Klimanotstand für Wuppertal auszurufen“, erläutert Zielezinski und fragt: „Wenn es in dieser zentralen ökologischen Frage keine übereinstimmende Einschätzung gibt, was taugt dann dieses Kernbündnis noch?“.

Logo DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

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