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Das NRW-Schulministerium hat diese Woche eine weitere falsche Kommunikation zum EDV-Führerschein eingeräumt. Datenschutzprobleme bei der digitalen Schüler-Prüfung waren demnach lange vor der Server-Abschaltung bekannt – und zwar seit dem 10. Februar 2021. Schulministerin Feller hatte noch in einem Bericht an den Schulausschuss des Landtags behauptet, die Datenschutzprobleme seien dem Ministerium erst Anfang im August 2022 bekannt geworden. Der Server für den EDV-Führerschein war im August 2022 abgeschaltet worden, nachdem es Hinweise auf Hacker-Angriffe gab.

Dazu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Kommunikations- und Führungskrise im Schulministerium wird offenbar zur unendlichen Geschichte. Immer neue Pannen werden bekannt, die Halbwertszeit von Aussagen gegenüber dem Parlament schrumpft. Das Abi-Chaos, das Datenleck bei QUA-LiS und nun der EDV-Führerschein: Mit ständig neuen Problemen, die plötzlich ans Licht kommen und des Umgangs damit, hat Ministerin Feller bei weitem nicht die Erwartungen an ihre Amtsführung erfüllt. Dies gilt zumal, die Ministerin zu Beginn noch verkündet hatte, mit neuer Transparenz und offener Kommunikation ihr Amt ausüben zu wollen. Stattdessen reiht sich ein Kommunikationsdesaster an das nächste. So wird Vertrauen im wichtigen Bereich der Schulpolitik mutwillig verspielt.

Im konkreten Fall muss Ministerin Feller erklären, weshalb das Parlament falsch informiert wurde. Zudem muss Ministerin Feller Kommunikationsabläufe in ihrem Haus und gegenüber dem Parlament auf den Prüfstand stellen. Auch die Informationen zu IT-Mängeln bei QUA-LiS sind nur scheibchenweise öffentlich geworden. Wenn Ministerin Feller gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kommuniziert, darf es keinen Zweifel geben, dass Informationen vollständig und wahr sind. NRW steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Da ist es fatal, wenn die zuständige Ministerin immer tiefer in eine Kommunikationskrise gerät.“