Tempo 30: Mehr Rechte für Kommunen abgelehnt

Die Ratsmehrheit will sich nicht an einer Resolution beteiligen, die die Rechte der Kommunen in der Verkehrsplanung stärkt.

„Es verwundert doch sehr, dass die GroKo+ den gemeinsamen Antrag von LINKEN und Grünen so vehement ablehnt und lieber auf kommunale Selbstbestimmung im Verkehrsbereich verzichtet. Es geht nur darum, dass die Einrichtung von Tempo 30-Zonen den Städten ermöglicht wird“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest.

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Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Städte flexibel und ortsbezogen Tempo-30-Zonen einrichten können, in Abwägung der umwelt-, verkehrs- und städtebaulichen Belange. Dieser Forderung hätte sich der Rat anschließen können.

„Es geht um die Gestaltungsfreiheit zur Steigerung von Lebensqualität und Nachhaltigkeit in unseren Städten, sowie den fortschreitenden Wandel hin zu einer klimafreundlichen Politik. Allerdings scheuen SPD, CDU und FDP sich diesbezüglich klare Positionen einzunehmen. Offensichtlich scheint für sie die bloße Möglichkeit einer Ausweitung von Tempo 30–Zonen mit der autogerechten Stadt nicht vereinbar zu sein“, bemerkt Zielezinski,

 

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Natürlich. Tempo 100 in Innenstädten ist sicherer als Tempo 120. Das Argument geht immer.

    Es ist nur nicht meine Logik, sondern die der Resolution:
    staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/Deutscher-Staedtetag-Resolution-Tempo-30.pdf

  2. Susanne Zweig sagt:

    Die Resolution ist grober Unfug und zeugt von wenig Auseinandersetzung mit dem Fachgebiet der Straßenplanung. Die 4 angeführten Begründungen für flächendeckendes Tempo 30 sind leicht widerlegbar:

    1.) Die Straßen werden sicherer

    Natürlich werden die Straßen sicherer. Sie werden schon bei Tempo 40 sicherer, bei Tempo 20 noch sicherer, bei Tempo 10 noch viel sicherer und sind bei Tempo 0 am sichersten. (Erst wenn die Leute rückwärts fahren müssen, wird es wieder unsicherer.) Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Mobilität findet ja nicht statt.

    2.) Die Straßen werden leiser

    Das gleiche Spiel.

    3.) Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden.

    Vieles ist möglich, aber Tempo 30 verschlechtert den Verkehrsfluss erstmal nur. Weitere verkehrsflusssteuernde Maßnahmen sind denkbar, werden aber nicht genannt. Die Gleichung: langsamerer Verkehr = weniger Abgase ist schlicht falsch.

    4.) Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.

    Die Funktion jeder einzelnen Straße (Verbindung, Erschließung oder Aufenthalt) wird vor ihrer Planung bestimmt und nicht nachträglich von Lokalpolitikern per Resolution.

    Die Straßen mit Verbindungsfunktion sind voll. Sie werden stark von den Bürgern dieser Städte genutzt. Bevor man ihre Leistungsfähigkeit herunterfährt und von cocktailschlürfenden Anwohnern auf der B7 träumt, sollte man doch mal diese bösen autofahrenden Bürger fragen, wie sie die Resolution finden. Oder vielleicht erstmal einen guten Verkehrsingenieur.

    1. Troll sagt:

      Nach Ihrer Tempo 30 Logik könnte in den Innenstädten auch Tempo 100 gut sein? Alles nur eine Sache der Planung?!

      1. Susanne Zweig sagt:

        Natürlich. Tempo 100 in Innenstädten ist sicherer als Tempo 120. Das Argument geht immer.

        Es ist nur nicht meine Logik, sondern die der Resolution:
        staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/Deutscher-Staedtetag-Resolution-Tempo-30.pdf

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