05.11.2024CDU-RatsfraktionWuppertal
BUGA 2031: Zukunftsvision oder Luftschloss
Bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit der Stadt in Höhe von 154 Millionen Euro müssen Pro und Contra neu abgewogen werden, fordert die CDU-Fraktion. Ob das Image-Projekt BUGA 2031 in der aktuellen finanziellen Notlage überhaupt realisierbar sei und vor allem, ob es tatsächlich die Strahlkraft für Wuppertal habe, die alle gern herbeireden. Echte Zukunftsvision oder doch ein Luftschloss?
Dabei rückt die Hängebrücke wieder in den Fokus. „Für die CDU-Fraktion ist klar: Ohne Hängebrücke ist die BUGA nicht sinnvoll. Dann verliert die Schau ihren Eventcharakter und ihre Wirkung als Besuchermagnet“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen. „Grundsätzlich wirft die Finanzierbarkeit die meisten Fragen auf“, sagt Johannes Slawig, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, und fügt hinzu: „Wie hoch sind denn die verbindlichen Zusagen zur Förderung?“ Wichtige Positionen seien zudem in der Machbarkeitsstudie gar nicht berücksichtigt: Beispielsweise fehlen die Kosten der Stadt für den Grunderwerb in der Bausumme. „Wie gesichert ist die Annahme, dass die Kosten für die Sanierung des Bahnhofs Vohwinkel von der Deutschen Bahn übernommen werden? Und wie soll das Mobilitätskonzept, vor allem der Shuttle-Service, finanziert werden?“, fragt Slawig.
Fraktionsvorsitzender Michael Wessel spricht sich ebenfalls für ein grundsätzliches Überdenken des BUGA-Vorhabens aus – auch, wenn der Vorsitzende des Fördervereins, Holger Bramsiepe, „ob die BUGA stattfinde“ gar nicht diskutiert, sondern nur „wie“: „Wir haben eine desaströse Haushaltslage und es ist den Wuppertalern nicht vermittelbar, an einem solchen Projekt festzuhalten, wenn das Geld an so vielen Stellen in der Stadt fehlt.“ Denn auch mit den aktuell verkleinerten Flächen sinken die Kosten nicht: schätzungsweise 73 Millionen Euro gesamt, 36,5 Millionen Euro sind der Eigenanteil der Stadt. „Nicht berücksichtigt sind zudem Inflation und Folgekosten“, gibt Slawig zu bedenken.
„Wir wägen Pro und Contra ergebnisoffen ab, aber diese Fragen müssen schnellstmöglich beantwortet werden“, sagt Wessel. Denn die CDU hat den Unmut vieler Wuppertaler zur BUGA 2031 wahrgenommen und bittet daher um Teilnahme an ihrer Online-Umfrage: „Braucht Wuppertal eine BUGA?“ – ja oder nein. „Jeder, der abstimmt, zeigt uns, wie groß die Zustimmung oder Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger ist“, heißt es aus der Fraktion. Ob das Ergebnis ebenso knapp ausfällt wie 2022, sei schwer zu sagen. Allerdings war damals die Fragestellung („Soll sich die 
Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss vom 16. November 2021 nicht für die Bundesgartenschau bewerben?“) mehr als umständlich formuliert: Wer mit „nein“ stimmte, stimmte pro BUGA.
Neue Abstimmung: https://form.jotform.com/243034200731036
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Fragen stellen kostet doch nichts.Das was hier von und mit Brimborium präsentiert wurde sieht ja wunderbar aus. Nur adresssiert es nicht ein einziges vorhandenes Problem oder integriert außer dem Zoo (der nicht erweitert wird) keine vorhandene Grünanlage.
Die BUGA in Düsseldorf hat zum Beispiel den 27 Hektar großen Südpark durch Begrünung von Baggerseen und Brachflächen auf 70 Hektar erweitert. Südlich davon steht der Botanische Garten der Uni.
Eine Seilbahn soll trotz anderslautendem Bürgerentscheid (wenn wir schon von Demokratie sprechen) trotzdem gebaut werden, nur ein Stück westlicher. Die Kosten sind aber genau wie die für den Grunderwerb nicht eingeplant, das soll bitte jemand anderes bauen.
Die 30+ Millionen Euronen Eigenanteil wird die Stadt angesichts zerfalleer Brücken und Sozialstrukturen lieber woanders ausgeben. Von einem „Sch… Berg wird man nicht satt“, wie Bud Spencer in „Zwei Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle“ einst sagte: Gegen die Kürzungen dieser Bundesregierung laufen die lokalen Sozialverbände Sturm. Das wird sich bei der kommenden Bundesregierung drastisch verschärfen, aber Wuppertal baut sich seine Blümchenshow – während am nördlichen Stadtrand gerade wieder 10 Hektar Natur für Wohnbebauung verschwinden.
Wenn die CDU am 16.11.2021 für die BUGA-Bewerbung gestimmt hat, hat sie an diesem „Luftschloss“ fleißig mitgebaut.
Auf welcher Website kann man die kontinuierliche Entwicklung des BUGA-Projekts Schritt für Schritt verfolgen? Wo kann man Pläne, Entwürfe, Konzepte einsehen? Welche Infoveranstaltungen (der Befürworter) haben schon vor Ort stattgefunden? Welche Wuppertaler Kompetenzpartner unterstützen die BUGA?
Ich erinnere mich an zwei Machbarkeitsstudien, und zwei sind schon eine zu viel.
Die Seilbahn, die L 419 und die BUGA haben eines gemeinsam: Sie werden so oft in Frage gestellt, bis genug Leute dagegen sind.
In Wuppertal läufts.
Wieso meint dir CDU einen demokratischen Prozess wie den Bürger*innenentscheid in Frage stellen zu können, nur weil ihr das Ergebnis nicht passt und sie sich davon Publicity erhofft?
Die demokratische Legitimation alleine reicht nicht. Beschlüsse, die Geld kosten, müssen auch finanzierbar sein. In dieser Hinsicht hat sich die Lage wesentlich verschlechtert. Dann ist es wirtschaftlich klug, alte Beschlüsse zu überdenken. Und wenn der Rat das nicht aus eigenem Antrieb tut, besteht die Gefahr, dass er von der Aufsichtsbehörde dazu gezwungen wird. Wie unbequem das Leben mit einem Haushaltssicherungskonzept sein kann, weiß der gegenwärtige Wuppertler CDU-Vorsitzende aus seiner Zeit als Kämmerer.