No GO Area Hängebrücke wohl nur Touristenattraktion

 

Am 16. März tagte in Wuppertal der BUGA-Planungsbeirat. In diesem politischen Gremium berichten sowohl die Verwaltung als auch die BUGA-gGmbH über den Stand der Planungen zur Bundesgartenschau. Wirklich aufregend verlief dieser Abend allerdings nicht.

Viel Neues hatte Geschäftsführerin Susanne Brambora-Schulz offenbar nicht zu berichten. Präsentiert wurden lediglich einige Folien aus einer PowerPoint-Präsentation, die eher routiniert abgespult wurden.

Für die anwesenden Politikerinnen und Politiker ist so eine Sitzung natürlich weniger unerquicklich – sie können jederzeit Fragen stellen oder Anregungen einbringen. Vorausgesetzt, sie wollen das überhaupt oder es lässt der jeweilige Fraktionszwang zu. Aktuell sind von SPD und CDU allerdings kaum kritische Nachfragen zu erwarten. Auch die Grünen gelten weiterhin als klare Befürworter der BUGA. Entsprechend kommt kritisches Interesse derzeit vor allem von der Linken und vom BSW, die zumindest durch Nachfragen versuchen, genauer hinzusehen.

Allerdings war auch nicht zu erwarten, dass sich alle neuen Mitglieder des Planungsbeirats – insbesondere nach den jüngsten Wahlen – bereits vollständig in die komplexe Materie eingearbeitet haben.

Als Zuschauer, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, fallen einem dennoch einige Aussagen auf, die eigentlich perfekte Vorlagen für Nachfragen wären. Besucher dürfen allerdings keine Fragen stellen – zumindest nicht ohne Weiteres. Theoretisch könnte die Vorsitzende des Gremiums, Oberbürgermeisterin Miriam Scherff, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen oder im Zweifel eine Sitzung unterbrechen. Ich hätte jedenfalls einige Fragen gestellt.

Besonders interessant war eine Aussage zur geplanten Hängebrücke: Diese müsse zwar rund um die Uhr bewacht werden, dürfe aber nach Einbruch der Dunkelheit vermutlich nicht mehr betreten werden. So könnte es sich aus dem Sicherheitskonzept ergeben. Also eine No Go Area…. welches das Stadtbild verändert aber keinen Mehrwert hätte. 

Damit wäre eine öffentliche Widmung als regulärer Verkehrsweg für Fußgänger praktisch ausgeschlossen. Übrig bliebe dann nur noch eine touristische Nutzung im Rahmen des Baurechts – mit zeitlichen Beschränkungen und sehr wahrscheinlich auch mit einer Art Eintritt oder Maut.

Angesichts der Pläne, bei Schloss Burg in Solingen ebenfalls eine touristische Hängebrücke durch einen Investor zu errichten, könnte das zudem dazu führen, dass die Nachbarstadt Solingen dem Wuppertaler Projekt am Ende eher zustimmt. Den wenn unsere kostenlos wäre dürfte es sich für die kürzere Hängebrücke in Solingen kaum die Investitionen rechnen… oder liege ich da falsch? 

Spannend bleibt weiterhin auch das Thema Seilbahn. Noch immer ist kein Investor oder Betreiber in Sicht. O-Ton aus der Sitzung: Man müsse zunächst den Bebauungsplan fertigstellen und alle Untersuchungen abschließen – kein Investor würde sonst dieses Risiko übernehmen wollen. 

Das wirft allerdings Fragen auf: Wir haben also noch gar keinen Investor für die Seilbahn, gehen aber als Stadt bereits massiv in Vorleistung und stecken enorme Energie in das Projekt. Wir als Stadtgesellschaft sollen also das unternehmerische Risiko tragen im Vorfeld? 

Ist es nicht eigentlich Aufgabe der BUGA-gGmbH, einen Investor zu präsentieren, der anschließend seine Anforderungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan formuliert? Aber auch das unternehmrische Risiko trägt den im Haushalt als auch Finanzplan ist wohl kaum der Spielraum vorhanden dieses zu tun. 

Auch beim Verkehrskonzept gibt es weiterhin kaum konkrete neue Informationen. Deutlich wurde allerdings, dass die BUGA erhebliche Teile des Park-and-Ride-Parkplatzes in Vohwinkel nutzen möchte.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, was mit den bisherigen Nutzern passiert. Der Parkplatz wird heute sowohl von Pendlern als auch von Besucherinnen und Besuchern des Vohwinkeler Zentrums genutzt. Wenn große Teile dieser Fläche für die BUGA reserviert werden, bleibt offen, wohin diese Autos künftig ausweichen sollen.

Sollen Pendler künftig auf dem Buntenbecker Feld parken und dann erst mit einem Shuttlebus zum Bahnhof fahren? Für viele Berufspendler dürfte das kaum praktikabel sein.

Auch beim Thema artenschutzrechtliche Gutachten wurde bereits ein Blick in die Glaskugel gewagt – obwohl die entsprechenden Berichte gerade erst erstellt werden. 

Noch spannender dürfte allerdings der nichtöffentliche Teil der Sitzung gewesen sein. Denn im öffentlichen Teil wurde zuvor noch betont, dass alle Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, geklärt seien und lediglich noch einige Verträge – etwa zu Pachtfragen – ausgearbeitet werden müssten.

Umso auffälliger war es, dass der anschließende nichtöffentliche Teil der Sitzung vergleichsweise lange dauerte. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen möglicherweise doch noch nicht alles ganz rund läuft. Sicher sagen lässt sich das natürlich nicht, denn genau dafür gibt es diese nichtöffentlichen Sitzungsteile: Besucherinnen und Besucher dürfen daran nicht teilnehmen.

Es könnte also sein, dass es noch zeitkritische Probleme gibt – oder auch nicht. Ob und wann die Öffentlichkeit darüber informiert wird, bleibt abzuwarten. Im Moment wäre jede Interpretation reine Spekulation.

Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Persönlich habe ich mit diesen nichtöffentlichen Teilen grundsätzlich ein Problem. Transparenz sieht anders aus. Denn es ist durchaus möglich dieses Öffentlich zu machen. Clees und Jakobi sind ja schon im Öffentlichen rahmen als Flächeninhaber bekannt ebenso wie der Eisenbahner tennis Verein. Das wäre ja kein wirkliches Geheimnis mehr oder? Über Geld redet man nicht gilt ja nur solange man auch Geld hat. Die Stadt hat auf jeden fall nicht genug um dann nicht darüber besser zu reden gerade im Haushaltssichungskonzept sollte das dann wohl teil der Agenda werden!  

Oder anders gefragt: Wann wird eigentlich Stuttgart 21 fertig?