17.03.2023

WZ

Dohmens unregelmäßig erscheinende Lesefrüchte V

Heute die WZ vom 17.3.2023

Die „Nachrichten aus aller Welt lassen den beängstigenden Schluss zu, dass der Kalte Krieg über die Ukraine hinaus sehr heiß werden könnte“ (Kommentar Lothar Leuschen, „Lindner kritisiert Ausbau des Kanzleramtes“, WZ, Nr. 65, Titelseite).

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„Lindner stellt den geplanten Neubau neben dem Kanzleramt für 777 Millionen Euro infrage. ‚Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist‘, sagte der Finanzminister“ (Meldung der dpa, „Lindner: Kanzleramt soll sparen“, Meldung ebenfalls auf S. 1).

Ein „Skandal, in den auch Mitarbeiter der ehemaligen Westdeutschen Landesbank verwickelt sein sollen“, wie es in einer Frage heißt. „Soll das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert werden, ist eine auch für die Öffentlichkeit erkennbare konsequente Verfolgung der Straftäter unabdingbar. Nach meinen Erkenntnissen ist die Befürchtung gewachsen, dass es in der Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft an dem dazu erforderlichen Willen fehlt“, sagt der Interviewte, der nach eigener Aussage in seiner Amtszeit als nordrhein-westfälischer Justizminister „die Zahl der Stellen für die Ermittlung in Cum-Ex-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln von vier auf 36 Planstellen erhöht“ hat: „Die Zeit spielt für die Beschuldigen. Zum einen drohen mit dem Zeitablauf der Verlust von Beweismitteln, zum anderen werden die Erinnerungen von Zeugen verblassen“. Interview Peter Kurz, „Schwere Vorwürfe des früheren NRW-Justizministers Biesenbach (CDU) gegen die Chefs der Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen Cum-Ex – Staatsanwälte mit Beißhemmung?“, S. 6) (Biesenbach engagiert sich wie auch der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für die Plattform Finanzwende).

Gewinner und Verlierer: „Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet im laufenden Jahr wegen erhöhter Nachfrage infolge des Ukraine-Kriegs mit einem noch schnelleren Wachstum. ‚Mit unseren Produkten wollen wir an steigenden Budgets für die militärischen Fähigkeiten partizipieren‘, sagte Unternehmenschef Armin Papperger am Donnerstag in Düsseldorf. ‚Mit unseren Technologien wollen wir dafür Sorge tragen, dass Sicherheit – die Grundlage für unser Leben in Frieden und Freiheit – geschützt werden kann“ (Meldung der Deutschen Presseagentur, „Rheinmetall: Höheres Wachstum“, ebenfalls auf S. 6).

Highlight sind die Aussagen Biesenbachs zur Nichtverfolgung der möglichen Cum-Ex-Täter. Es kann einem aber auch bei der pointierten Formulierung des Chefredakteurs der WZ kalt den Rücken herunter laufen.

Personen:
Peter Biesenbach
Peter Kurz
Lothar Leuschen
Christian Lindner
Armin Papperger
Norbert Walter-Borjans

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