IFG-Anfrage zur BUGA-Veranstaltung

Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Seilbahn und Hängebrücke im Rahmen der Bundesgartenschau 2031 am 4. Juni 2024 konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen und Einwendungen äußern. Auch ich habe mich mit mehreren Beiträgen an der Diskussion beteiligt.

Um nachvollziehen zu können, welche Fragen und Hinweise aus der Bürgerschaft insgesamt eingebracht wurden, stellte ich im Juni 2025 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) an die Stadt Wuppertal. Ich bat darum, mir die protokollierten Fragen, Rückmeldungen und Hinweise aus dieser Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Antwort der Stadt: Es gebe keine Mitschriften

Die Antwort aus der Verwaltung fiel überraschend deutlich aus. Mir wurde mitgeteilt, dass Mitschriften, Protokolle oder Ergebnisdokumentationen der Veranstaltung noch nicht existieren würden. Ein Protokoll werde zwar erstellt, liege jedoch derzeit noch nicht vor.

Da das Informationsfreiheitsgesetz nur Zugang zu bereits vorhandenen Informationen gewährt, könne mir deshalb nichts herausgegeben werden.

Diese Aussage wirft aus meiner Sicht Fragen auf. Die Veranstaltung dauerte mehrere Stunden und beinhaltete zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum sowie Antworten der Verwaltung. Dass zu einer solchen Veranstaltung keinerlei Mitschriften, Notizen oder sonstige Dokumentationsformen existieren sollen, erscheint zumindest schwer nachvollziehbar.

Protokoll inzwischen veröffentlicht

Inzwischen ist auf der Internetseite der Stadt Wuppertal ein Protokoll dieser Veranstaltung veröffentlicht worden. Darin sind mehr als zwanzig Bürgerfragen sowie Antworten der Verwaltung zusammengefasst.

Das Dokument enthält unter anderem Fragen zum Nutzen der geplanten Hängebrücke, zur Wegeführung sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Stadt.

Gerade die strukturierte Darstellung mit nummerierten Bürgerbeiträgen lässt vermuten, dass während der Veranstaltung zumindest in irgendeiner Form dokumentiert wurde – etwa durch Mitschriften oder Moderationsnotizen.

Protokoll nicht dort zu finden, wo man es erwartet

Auffällig ist außerdem, dass dieses Protokoll derzeit nicht direkt auf der Seite des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens hinterlegt ist. Dort würden viele Bürgerinnen und Bürger üblicherweise nach Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung suchen.

Ich bin auf das Dokument eher zufällig auf einer anderen Unterseite der Stadt gestoßen.

Gerade bei einem großen Projekt wie der BUGA 2031 wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, solche Unterlagen zentral und leicht auffindbar zu veröffentlichen.

Zeitlicher Ablauf

04.06.2025 – Bürgerinformationsveranstaltung zur BUGA
05.06.2025 – Meine IFG-Anfrage nach dem Protokoll der Veranstaltung
13.06.2025 – Antwort der Stadt: Mitschriften oder Protokolle existieren noch nicht
später – Veröffentlichung eines Veranstaltungsprotokolls auf der Homepage der Stadt

Offene Fragen zur Transparenz

Der zeitliche Ablauf wirft aus meiner Sicht mehrere Fragen auf:

• Wann genau wurde das nun veröffentlichte Protokoll erstellt?

• Auf welcher Grundlage wurde es erarbeitet?

• Gab es während der Veranstaltung tatsächlich keinerlei Mitschriften oder Aufzeichnungen?

• Warum ist das Dokument nicht direkt bei den Unterlagen des Bebauungsplanverfahrens hinterlegt?

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Verwaltungshandeln nachvollziehen zu können. Gerade bei großen Planungsverfahren halte ich eine transparente Dokumentation der Bürgerbeteiligung für besonders wichtig.