25.01.2025Rüdiger Blaschke
Superreiche besteuern, Klima und Demokratie retten!
Für Vieles ist im Bundehaushalt Geld da – wenn die Politiker dafür Geld ausgeben wollen. Aber wenn nicht, dann eben nicht. Und das Geld muss auch irgendwo herkommen. Die Einkünfte des Bundes könnten erhöht werden, indem die finanziell Leistungsfähigsten höher besteuert werden. Wenn da ein Wille wäre, dann wäre dort auch ein Weg. Außer Oxfam hat sich auch Greenpeace sich für eine Milliardärssteuer ausgesprochen, aber schon etwas früher, und jetzt auch Superreiche auf dem Weltwirtschaftsgipfel.
Greenpeace schreibt:
„Die Politik spart den Klimaschutz kaputt, während die Klimakrise eskaliert – dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wie eine Milliardärssteuer das Klima retten könnte. Greenpeace legt dazu, als kleines Nikolausgeschenk, ein Konzept vor.“
„Die Auswirkungen von knappen Kassen und Kürzungspolitik sind verheerend: Brücken stürzen ein, Schulen verfallen, Züge fallen aus und verspäten sich, während Ticketpreise für Bus und Bahn steigen. Die Heizkosten vieler Menschen steigen, während die Gebäudesanierung und der Umbau einer fossilen Wärmeversorgung hin zu günstigen und effizienten erneuerbaren Energien zu langsam vorangehen. Auf die versprochene finanzielle Entlastung in Form eines Klimagelds warten Millionen Menschen bislang vergeblich. Die Ampel-Koalition ist am Streit um die nötigen Finanzen zerbrochen. Die Politik muss jetzt den finanziellen Handlungsspielraum schaffen, um der Klimakrise zu begegnen und nötige Investitionen zu tätigen. Das Geld ist da! Eine Milliardärssteuer ist die Antwort, um Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen fair und verursachergerecht zu finanzieren. Auch international ist die Debatte entflammt: Brasilien setzt sich im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft für eine globale Mindeststeuer für Milliardär:innen ein, um Klimaschutz und den Kampf gegen Armut zu finanzieren.“
Auf 25 Seiten erklärt Greenpeace sein Konzept
„Billions for Millions – Eine Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkungswirkung für eine gerechte Zukunft.“
Solche Forderungen sind nicht nur Ergebnis des „Neids der Besitzlosen“. Im Zusammenhang mit den laufenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos gibt es mehrere Internet-Artikel zu diesem Thema. Dort gab es einen offenen Brief „Sie müssen uns, die Superreichen, besteuern!“ Darüber steht bei NTV:
„Der Offene Brief hat Hunderte extrem reiche Unterzeichner – und sie alle warnen: Extremer Reichtum gefährdet die Demokratie. Ihre Lösung ist ebenso einfach wie vermutlich auch unpopulär in den eigenen Reihen.“
Es werden auch Namen genannt:
„Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören die deutsch-österreichische Sozialaktivistin und Millionenerbin Marlene Engelhorn und die amerikanische Philanthropin Abigail Disney, eine Großnichte von Walt Disney. Organisiert wurde die Aktion unter anderem von der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Netzwerk Patriotic Millionaires, einem Zusammenschluss reicher Amerikaner, die ein faires Steuersystem fordern.“
Hier „steckt also auch Oxfam drin“, aber ebenfalls patriotische Superreiche aus den USA. Auch dort sind nicht alle Unternehmer auf der Linie des Neoliberalismus, statt „Gier ist geil“ gilt bei ihnen „Care for the people, the people care for the business!“
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