Schnelle Hilfe bei Energiearmut

„Völlig unverständlich ist für DIE LINKE im Rat, der Beschluss der Ratsmehrheit, unsere beiden Anträge zur Einrichtung eines Härtefallfonds Energiearmut in das nächste Jahr zu verschieben zu wollen. Winter ist jetzt“, erklärt Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Menschen sorgen sich aktuell davor, die hohen Energiekosten nicht zahlen zu können. Sie versuchen zu sparen und bei vielen bleibt die jetzt Wohnung kalt.“

DIE LINKE im Rat hat mit den Anträgen unter anderem gefordert, dass der Härtefallfonds kurzfristig eingerichtet wird. Bis zur endgültigen Einrichtung sollte es keine Energiesperren geben und die Mittel aus dem Fonds sollten den Betroffenen schnell und unbürokratische zur Verfügung gestellt werden. Falls es die finanziellen Möglichkeiten der WSW zulassen, sollten die Stadtwerke sich, wie in anderen Städten auch, an dem Härtefallfonds beteiligen.

„Es ist enttäuschend, dass erst im Februar der Sozialausschuss über die Anträge beraten soll und der Rat dann im März. Das ist nicht schnell genug. Gas- und Strompreisbremse werden nicht alle Menschen so entlasten, wie sie es bräuchten. Auch die bisherigen Einmalzahlungen kommen nicht bei allen Menschen an, die Unterstützung brauchen. Es sind ja nicht nur die steigenden Energiekosten, die besonders arme Haushalte belasten. Dazu kommen ja noch die hohen Lebensmittelpreise. Schon jetzt kommen immer mehr Menschen nicht mehr über die Runden. Es sieht so aus, als wäre der breit gefasste Novemberbeschluss die Folgen der Energiekrise zu mildern, ein reines Lippenbekenntnis. Es muss Geld in die Hand genommen werden und das so schnell wie möglich“, fordert Herhaus.

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