FDP-Fraktion: Mehrheit der Vernunft optimiert Verwaltungsvorstand

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt den Beschluss des Rates zur dringend notwendigen Reform des Verwaltungsvorstandes.

„Es ist ein guter und richtiger Beschluss, den der Rat getroffen hat, den Verwaltungsvorstand zukünftig besser auf die vor Wuppertal liegenden Aufgaben auszurichten“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Insbesondere die Fokussierung auf das Thema Personalentwicklung und die thematische Trennung vom Thema Finanzen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, denn in der Vergangenheit wurde leider zu oft und zu viel Personal abgebaut um ausgeglichene Haushalte zu erzielen.
Gleichzeitig sind die Aufgaben der kommunalen Verwaltung stetig angestiegen. Personalabbau auf der einen Seite und Aufgabenzuwachs auf der anderen Seite haben eine spürbare Lücke hinterlassen. Ein Weiter so, ist keine Option. Wir müssen den Bereich Personal stärken, auch im Verwaltungsvorstand.“

Karin van der Most: „Ein Wehrmutstropfen ist, dass der Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind eine große Chance vertan hat, auf die breite Mehrheit im Rat zuzugehen, um eine der Stadt Wuppertal gerecht werdende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dabei basiert ein Großteil des vom Rat verabschiedeten Antrages auf seinen Ideen, wie die Schaffung eines neuen Dezernates, um angesichts der Breite der Aufgabenfülle die Verwaltung effektiver und schneller zu machen und die als insgesamt dringend notwendig empfundenen Führungs- und Managementkapazitäten des Verwaltungsvorstandes auszubauen. Hier hätten wir vom Oberbürgermeister erwartet, dass er nicht aus grüner Parteiräson den Dissens sucht, sondern den Weg für einen Konsens im Rat bereitet. So aber hat sich der Oberbürgermeister zum wiederholten Male gegen den Rat gestellt und sich mit seiner grünen Fraktion isoliert. Wenn der Oberbürgermeister weiterhin nicht die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften im Rat sucht, wird er auch in Zukunft politisch nichts umsetzen können.“

Weiter wurde gestern beschlossen, dass bei der Neubesetzung von Dezernentenpositionen jeweils ein qualifiziertes Auswahlverfahren mit Begleitung durch eine Personalagentur durchgeführt werden soll, um die Suche nach dem am besten geeigneten Bewerber zu gewährleisten.

„Der FDP ist es wichtig, dass bei der notwendig gewordenen Neubesetzung von Stellen in der Verwaltung, die Qualität als oberstes Auswahlkriterium im Vordergrund steht und eine unabhängige Personalagentur diese Suche begleitet. Der Unterstellung der Grünen, dass es eine wie auch immer geartete Vorfestlegung geben würde, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Den Freien Demokraten sind Attribute wie Qualität und Transparenz immer die Basis politischen Handelns. Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen im Rat, ebenso wie ihr Oberbürgermeister wieder zu mehr Sachlichkeit und Konstruktivität zurückkehren würden; es geht schließlich um das Wohl unserer Stadt“, so Karin van der Most abschließend.

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