FDP-Fraktion: Digitalisierungsturbo zünden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal fordert den Oberbürgermeister auf, die seit Monaten versprochene und für die Arbeit der Gremien dringend notwendige Zuständigkeitsordnung vorzulegen, um unter anderem mit der wichtigen Arbeit des Unterausschusses für Digitalisierung beginnen zu können.

„Bereits im November vergangenen Jahres hat sich der Rat mit dem Beschluss zur Einrichtung der Gremien eine Arbeitsgrundlage gegeben“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Was seitdem fehlt ist eine notwendige Zuständigkeitsordnung. Ohne die gibt es keine Rechtsgrundlage für die Arbeit und etwaige Beschlüsse von Ratsgremien.“

Das trifft leider auch für den Unterausschuss Digitalisierung zu. Die FDP hatte bereits für den Unterausschuss Digitalisierung einen Antrag zum Onlinezugangsgesetz eingebracht, der aber nicht behandelt werden konnte, weil der Unterausschuss trotz Ratsbeschlusses aufgrund der fehlenden Zuständigkeitsordnung noch nicht tagen konnte.

„Der Oberbürgermeister ist jetzt seit einem halben Jahr im Amt und hat offenbar seinen Laden nicht wirklich im Griff“, so Christoph Schirmer, Stadtverordneter und Mitglied im Unterausschuss Digitalisierung. „Als digitale Modellkommune ist die immer noch fehlende Zuständigkeitsordnung ein absolutes Armutszeugnis. Der Unterausschuss kann weder tagen noch Beschlüsse fassen. Mit unserem Antrag wollten wir den Stand von Digitalisierungsprozessen und die dafür bereitgestellten Finanz- und Fördermittel in Erfahrung bringen. Der Antrag wurde im Dezember eingebracht, konnte aber im dafür eigentlich zuständigen Gremium nicht beraten werden, weil es das ja wegen der fehlenden Zuständigkeitsordnung und daraus resultierender mangelnder Rechtsgrundlage noch gar nicht gibt. Beschlossen wurde unser Antrag dann zwar vom Rat, aber erst im März. Das dauert alles viel zu lange und ist einer digitalen Modellkommune nicht zuträglich. In Zeiten des chronischen Personalmangels innerhalb der Verwaltung müssen die Digitalisierungsprozesse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch insbesondere die Bürgerinnen und Bürger spürbarer werden.“

Erfolge in der Digitalisierung bringen aus Sicht der FDP einen Gewinn an Service auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und eine Entlastung auf Seiten der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Christoph Schirmer: „Dabei geht es uns um Prozessoptimierung und Vereinfachung bei Verwaltungsleistungen, wie zum Beispiel die digitale Anmeldung eines Kindes an einer Kita oder Schule, oder auch das An- oder Abmelden von Gewerbebetrieben, Melde- und Kfz-Angelegenheiten und so weiter. Mit der Einrichtung eines Gremiums, was sich exklusiv mit Digitalisierung befasst, sollte der Bedeutung des Themas Rechnung getragen werden. Bislang ist es aber leider nicht mehr als ein Papiertiger.“

„Es ist für die politische Arbeit, aber auch für die Verwaltung sehr wichtig, dass der Oberbürgermeister hier nachsteuert. Es ist von großer Bedeutung, dass wesentliche Abläufe des politischen Betriebes funktionieren. Nur so kann die Politik ihrer gesetzlich zugeschriebenen Aufgabe als Kontrollinstanz der Verwaltung gerecht werden und nur so kann dann auch endlich der Digitalisierungsturbo gezündet werden“, so Alexander Schmidt abschließend.

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