Zur Ratssitzung am kommenden Montag hat die Verwaltung eine sogenannte „befristete Anpassung der straßenrechtlichen Sondernutzungen für Verkaufsbuden“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Grundsatz versteckt sich dahinter, was zumeist als „Weihnachtsmarkt light“ bezeichnet wird.

Hierzu erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In dem Beschlussvorschlag des Kämmerers wird u. a. ausgeführt ‚In der Weihnachtszeit werden regelmäßig die Innenstädte als Einkaufszentren und Begegnungsstätten vermehrt aufgesucht. Die Corona-Pandemie hat allerdings zur Folge, dass das öffentliche Leben in allen Bereichen nur unter besonderen Auflagen stattfinden kann. Wegen des Infektionsgeschehens mussten bereits die Weihnachtsmärkte abgesagt werden; stark betroffen von diesen Absagen sind vor allem die Schausteller‘. Diese Aussagen sind ja nicht falsch.“

„Neben den ordnungsbehördlichen Feststellungen erwarten wir allerdings in der Ratssitzung deutliche Erklärungen, welche möglichen Auswirkungen die Umsetzung eines solchen Beschlusses auf die pandemische Lage haben könnte. Die Verwaltung wird sich auch die Frage gefallen lassen müssen, warum sie wegen der hohen Fallzahlen mit dem Land weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie diskutieren muss, aber auf der anderen Seite Angebote in den Innenstädten ausweiten will; was zweifelsfrei zu mehr Kontakten führen wird“, ergänzt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, abschließend.