19.08.2020

ASS Bochum Dr. Johannes Slawig Gerd-Peter Zielezinski Panagiotis Paschalis Ratsfraktion DIE LINKE

Transparenz sieht anders aus!

Auf unsere Kleine Anfrage bezüglich einer eventuellen Kostenübernahme der Stadtkasse im Verfahren Slawig/Paschalis, teilte das Büro des Oberbürgermeisters mit, dass DIE LINKE bis zum 11. September eine Antwort erhalten werden.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Es verwundert mich doch schon sehr, dass die Verwaltung so lange braucht, um diese einfachen Fragen zu beantworten. Wir möchten doch nur wissen, ob der Stadt Wuppertal durch das Verfahren Kosten entstanden sind? Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage sind Kosten erstattet worden? Ob die Kosten von der Stadtkasse erstattet wurden ? Wenn ja, wer hat die Zahlung veranlasst und an wen sind die Zahlungen erfolgt? Und ob es üblich ist, dass bei privaten Prozessen die Stadt Kosten übernimmt?“

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