28.05.2020

Elterngeldbeiträge Kitagebühren OGS SPD Ratsfraktion

Vollständige Erstattung der Elterngeldbeiträge für Juni und Juli

Das Land NRW muss sich bewegen und den Kommunen die Einnahmeausfälle komplett ersetzen...

„Weil wir die stark beanspruchten Familien in dieser Zeit nicht noch weiter finanziell belasten möchten, fordern wir die Erstattung der gesamten Elterngeldbeiträge für KiTas, Kindertagespflege und den Offenen Ganztag für die Monate Juni und Juli. Wir appellieren weiter an die schwarz-gelbe Landesregierung, den Kommunen den Gebührenausfall für diesen Zeitraum vollumfänglich zu erstatten“, erklärt Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Bildung.

„Es ist richtig, dass ab dem 8. Juni die Kitas von der Notbetreuung in einen Regelbetrieb übergehen. Allerdings wird dieser Regelbetrieb weiterhin qualitativ und quantitativ mit deutlichen Einschränkungen verbunden sein. Die Pandemie ist ja nicht vorbei. So starten alle Kinder zunächst mit 10 Wochenstunden weniger, da ein Teil des Personals zur Risikogruppe gehört und somit nicht zur Verfügung steht. In der Konsequenz bedeutet das für all die Kinder, die bislang die Notbetreuung im vollen Wochenstundenumfang in Anspruch nehmen konnten, einen deutlichen Rückschritt. Das trifft gerade die Alleinerziehenden besonders hart“, ergänzt Dilek Engin, Sprecherin der Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Natürlich werden die Einrichtungen ihre geplanten Schließungszeiten in den Sommerferien beibehalten, genauso wie auch die Schulen in die Sommerferien gehen. Im Hinblick auf das Personal ist das auch vollkommen richtig. Das Betreuungs- und Schulpersonal braucht dringend eine Verschnaufpause. Nicht zuletzt deshalb, weil die schwarz-gelbe Landesregierung mit immer neuen Vorschriften und Erlassen um die Ecke gekommen ist. Da wurde auch gerne mal am Freitagabend eine Schulmail verschickt, die das verbliebene Personal dann montags drauf vor Ort in die Tat umsetzen durfte“, so Dilek Engin weiter.

„Zu diesem chaotischen Kurs der NRW-Landesregierung passt ins Bild, dass diese den Eltern die KiTa-Gebühren für Juni und Juli nur zur Hälfte erlassen wollen. Das ist absolut unzureichend, zumal nach wie vor viele Eltern von Kurzarbeit betroffen sind und sich in den Ferien wieder doppelt und dreifach schlagen müssen, weil sie in den vergangenen Wochen ihren Jahresurlaub schon für die Betreuung ihrer Kinder aufgebraucht haben. Völlig unzureichend ist bislang auch die Regelung für den Offenen Ganztag. Hier kann eine Betreuung nur an den Tagen in Anspruch genommen werden, an denen die Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich Präsenzunterricht in der Schule haben, bzw. wenn sie die Notbetreuung in Anspruch nehmen dürfen. An den anderen Tagen sind die Familien nach wie vor auf sich alleine gestellt. Das Land NRW muss sich bewegen und den Kommunen die Einnahmeausfälle komplett ersetzen und so den Familien seine echte Wertschätzung zum Ausdruck bringen“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Renate Warnecke abschließend.

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