05.05.2020

Standortfrage forensische Klinik erneut offen

Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, zur Standortfrage einer forensischen Klinik in Wuppertal:

Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn die CDU-Ratsfraktion glaubt, mit einem bereits 2015 ausgeschiedenen Standort Aprath die Diskussion, entgegen der schriftlichen Ankündigung des Gesundheitsministers Laumann, neu beginnen zu können, geht es den Christdemokratinnen und Christdemokarten offensichtlich nur darum, aus wahltaktischen Gründen unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. Wahrscheinlich hofft man darauf, dass die Ankündigung des Landes erst nach der Kommunalwahl exekutiert wird. Da klingt die Aussage, man wolle mit dem Land erneut verhandeln und gleichzeitig eine Klage gegen die Nutzung der Fläche Parkstraße anzudrohen, wie das Pfeifen im Wald.

Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben einen Anspruch darauf, dass nach einer acht Jahre dauernden Diskussion ein Beschluss gefasst wird. Die CDU hat mit ihrem Beschluss erneut den Weg beschritten, dass wichtige Entscheidungen in Wuppertal von Dritten getroffen werden.
In unserer Stadt war bisher Konsens, dass in Ronsdorf keine weitere Landeseinrichtung gebaut werden soll. Dieses droht nun aber, da die CDU-Fraktion dieses Einvernehmen aufgekündigt hat und noch nicht einmal den Schneid hat, diese Konsequenz den Ronsdorferinnen und Ronsdorfern offen zu legen. Da helfen auch keine philosophischen Ergüsse des Professors Schneidewind, der die christdemokratische Entscheidung nach Aussagen der CDU eng begleitet habe, die konkrete Antwort, wie Flächen in Wuppertal zukünftig entwickelt werden sollen, aber schuldig bleibt.

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