04.11.2019

CDU steht beim Radverkehr mit beiden Füßen auf der Bremse

Wir können nicht nachvollziehen, welcher Beratungsbedarf jetzt noch vorliegen soll.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 31.10.2019 bei den Beschlussvorlagen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Beratungsbedarf angemeldet und damit die Beratungen zunächst vertagt.„Mit der Beschlussfassung im Verkehrsausschuss sollte die Verwaltung beauftragt werden, detaillierte und konkrete Planungen für die Radverkehrsführung auf der Talachse von Vohwinkel bis Oberbarmen auf insgesamt 15 Teilabschnitten zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das Thema ist nicht neu. Seit Jahren diskutieren wir im Rahmen der Beratungen zum Radverkehrskonzept über die Streckenführungen. Daher kann ich nicht nachvollziehen, welcher Beratungsbedarf jetzt noch vorliegen soll, zumal es hier um einen Planungsauftrag geht“, führt Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, aus.

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Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt hierzu: „Ich bin mehr als erstaunt über das Handeln der CDU. Noch um Juli hat die CDU im Rat sowohl das Radverkehrskonzept mit den hier vorliegenden Handlungsachsen als auch den Begleitbeschluss zum weiteren Vorgehen beschlossen. Jetzt, wo die Vorschläge zur Radverkehrsführung auf der Talachse auftragsgemäß vorliegen und die Planungen vertieft werden sollen, bremst die CDU. Offenkundig haben die Christdemokraten ein Problem mit dem Radverkehr auf der wichtigsten Verbindung in unserer Stadt. Die CDU muss in der Frage endlich Farbe bekennen!“

„Es ist schon irritierend zu sehen, wie plan- und orientierungslos die CDU agiert. Etwas beraten zu wollen, was man erst wenige Wochen zuvor beschlossen hat, ist schon seltsam. Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses findet am 28. November 2019 statt. Dann werden die Drucksachen wieder auf der Tagesordnung stehen. Meine Fraktion ist jedenfalls beschlussfähig und ich rufe alle Fraktionen dazu auf, die Vorlagen mit uns gemeinsam im November ungeändert zu beschließen, damit die konkreten Planungen für den weiteren Ausbau der Radwegeverbindungen in Wuppertal beginnen können“, so Sedat Ugurman abschließend.

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