18.10.2019

Grundsteuerreform

Grundsteuerreform heute ( 18.10.19 ) vom Bundestag verabschiedet

Von einer "schwierigen Geburt" zu sprechen wäre deutlich zu milde. Jahrelang haben sich die Parteien und Bundesländer nicht auf die vom Verfassungsgericht geforderte Reform verständigen können.

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Heute gab es dann den Durchbruch, der wahrscheinlich im November auch noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten wird.

Inhaltlich scheint das neue Berechnungsmodell deutlich fairer werden, als die bisherige Berechnungsgrundlage. Der „echte Immobilien- und Grundstückswert“ zieht wesentlich verstärkt in die neue Formel ein. Wie hoch die Belastung der Mieter und Eigentümer jedoch tatsächlich wird lässt sich heute noch nicht sagen, weil die Länder eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und letztlich die Kommunen über die eigenen Hebesätze die entgültige Höhe festsetzen.

Wenn man Bundesregierung glauben darf, soll die Neuberechnung nicht zu höheren Steuereinnahmen führen. Auch unserer Kämmerer, Dr. Johannes Slawig hat bekundet, er wolle durch die Reform keine Erhöhung des Steueraufkommens erreichen. Wir dürfen gespannt bleiben…

In jedem Falle wird es jedoch zu sehr erheblichen Umverteilungen kommen. Mieter und Eigentümer, die in guten Lagen und in recht jungen Gebäuden wohnen, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich stärker belastet als bislang. Wenn sich das Steueraufkommen insgesamt nicht erhöhen soll, müssen die Steuerzahler in alten Gebäuden und einfachen Lagen entsprechend entlastet werden. Daran kann ich noch nicht recht glauben…

Setzt man sich mit dem Berechnungsmodell auseinander stellt sich die Frage, woher die zahlreichen Beamten kommen sollen, die das komplizierte Berechnungsverfahren anwenden wollen. Da droht den Finanzbehörden eine Mammutaufgabe, die bis zum 01.01.2025 zu erledigen ist.

Wir dürfen gespannt bleiben, wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehört…

Frank Müller http://www.immobilien-wuppertal.de

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