24.07.2019

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FDP begrüßt die Reform der Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) begrüßt die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Reform der Straßenausbaubeiträge.

„Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Thema Straßenausbaubeiträge anpackt und für eine Entlastung von Eigentümern von Immobilien sorgt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der gefundene Kompromiss ist ein großer Schritt in die richtige Richtung mit erheblichen Entlastungen für die Bürger.“

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Die Beiträge für Anlieger würden mit Inkrafttreten der Reform auch in Wuppertal teils erheblich sinken, wenn Wuppertal sich dem Landesförderprogramm anschließt. Das Land stellt für die Kommunen in NRW rund 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Schmidt: „Weiter freut es uns, dass die Reform eine verpflichtende Bürgerbeteiligung und einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung mit Zinsen vorsieht, die sich dynamisch am Basiszinssatz der Bundesbank orientieren. So wird das Risiko des Zwangsverkaufs einer Immobilie durch einen Eigentümer, der nicht in der Lage ist, die Straßenausbaubeiträge in Gänze aufzubringen, abgemildert.“

Die Freien Demokraten fordern daher, dass die Stadt auf den Fördertopf des Landes zurückgreift und die bisherige Satzung keine Anwendung mehr findet.

„Hier hätte es unserer Auffassung durchaus einen Automatismus geben können, der unkomplizierter gewesen wäre. Aber am Ende steht eine deutliche Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Verfahrens; das ist die Hauptsache“, so Schmidt abschließend.

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