05.07.2019

Rechtsstreit mit Remscheid: Entscheidung im September

Eine erhebliche Rolle wird spielen, wie die Auswirkungen für den Wuppertaler Einzelhandel sein werden.

„Dass angesichts der Rahmenbedingungen die Pläne für ein FOC in der Bundesbahndirektion keine Realisierungschance haben, liegt auf der Hand. Wie angesichts dieser Tatsache der Rechtsstreit zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal beendet werden kann, will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 22. September aufzeigen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dabei auch die Frage, ob durch ein DOC in Remscheid-Lennep die Auswirkungen auf das Oberzentrum Wuppertal verträglich sind, eine erhebliche Rolle spielen.“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.

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Die SPD-Fraktion verkennt bei der Diskussion um die beiden Einzelhandelsstandorte nicht, dass in Remscheid zusätzliche Auswirkungsgutachten vorgelegt worden sind. Nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wuppertaler Stadtrat sind selbstverständlich auch diese Gutachten eingehend zu prüfen und können erst nach deren Prüfung Bestandteil neuer Ratsentscheidungen sein.

„Der Leerstand in der Bundesbahndirektion, die das Stadtbild prägt wie fast kaum eine andere Immobilie, ist schlicht ein Trauerspiel. Hierhin die Zentrale der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) verlegen zu wollen, mag aus Sicht der Stadtentwicklung eine smarte Idee sein. Für uns sind aber auch die wirtschaftlichen Belange der WSW ein hohes Gut. Weiter erinnern wir daran, dass der Anlass für den Neubau der WSW-Zentrale die gesundheitlichen Belange der Kolleginnen und Kollegen der WSW sind. Diese Belange sind ohne Wenn und Aber zu berücksichtigen. Hier darf es jetzt auch keine Planspiele mehr mit dem Eigentümer der Bundesbahndirektion, der Verwaltung und möglicherweise auch noch der Politik geben. Hier müssen jetzt endlich Lösungen auf den Tisch. Lösungen, wie sie auch der Aufsichtsrat der WSW GmbH gefordert hat“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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