03.07.2019

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OGS – finanzielle Grenze der Belastung überschritten

„Wir freuen uns über insgesamt 4.808 Betreuungsplätze im Offenen Ganztag (OGS). Aber dass die Eltern den weiteren Ausbau nun mitfinanzieren müssen, das halten wir für familienunfreundlich.“

„Wir begrüßen, dass jetzt mit dem Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen ‚Birkenhöhe‘ und ‚Am Nützenberg‘ insgesamt 4.808 Plätze im Ganztagesangebot der Wuppertaler Grundschulen zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist damit aber immer noch nicht vollständig gedeckt und wird von der Verwaltung mit rund 5.500 Plätzen angegeben. Deshalb werden wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass der weitere Ausbau mit den notwendigen Finanzen hinterlegt wird“, erklärt Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, anlässlich der anstehenden Beschlussfassung im Hauptausschuss und Rat.

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Servet Köksal, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Schule und Bildung, ergänzt: „Anders als die CDU und Bündnisgrünen im Rat sehen wir die Grenze der Belastung für die Eltern als überschritten an. Deshalb haben wir der Erhöhung der Gebühren nicht zugestimmt, da diese familienunfreundlich ist. Unsere entsprechenden Finanzierungsvorschläge zur Deckung des Ausbaus ohne Gebührenerhöhung wurden vom sogenannten Kernbündnis (Kebü) abgelehnt. Wenn dann CDU und Grüne noch versuchen, diese Entscheidung als Großtat für die Eltern darzustellen, ist das nicht nachvollziehbar“.

„Ich möchte außerdem noch einmal betonen, dass es sich hier um den Ausbau von städtischen Einrichtungen handelt. Es steht außer Frage, dass dies richtig und dringend notwendig ist. Doch während der Kooperationsphase von SPD und CDU wurden die OGS-Gruppen allein in den letzten neun Jahren um 1.312 Plätze erweitert – und dies, ohne eine Erhöhung der Elterngeldbeiträge. Wir halten es nach wie vor für falsch, die Eltern finanziell am Ausbau städtischer Einrichtungen zu beteiligen. Aus unserer Sicht ein Systembruch, der auf keinen Fall Schule machen darf“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende, Renate Warnecke, abschließend.

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