30.06.2019

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Stadt sitzt Probleme auf Kosten der Sicherheit aus!

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert, das die Verwaltung das vielfach in der Vergangenheit angekündigte Präventions- und Sicherheitskonzept nicht vorlegt, sondern weiter vertagt.

„Seit langer Zeit fordern wir die Vorstellung eines Präventions- und Sicherheitskonzept für die Stadt“, so Karin van der Most, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal.

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Im Rathaus gibt es dazu auch eine Steuerungsgruppe (AWG, ESW, Bahnhofsmanagement Deutsche Bahn, Bergischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband e.V., Bundespolizei, Diakonie Wuppertal, Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e.V., GESA, Polizeiinspektion Wuppertal, Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Stadt Wuppertal, Wichernhaus, WSW mobil GmbH), die sich mit der Verbesserung der Situation auf öffentlichen Straßen und Plätzen befasst.

„Doch ein Sicherheitskonzept für die Stadt wird nicht präsentiert. Wir waren sehr verwundert, warum die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vorschlagen wollte, die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes noch einmal um drei Jahre zu verschieben, bis wissenschaftlicheErgebnisse des neu gestarteten Projekts KoSID (Kooperation Sicherheit Innenstadt/Döppersberg) vorliegen, die man dann auf ein Sicherheitskonzept für die Gesamtstadt übertragen kann. Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen. Wir wären dem auch nicht gefolgt,“ erklärt van der Most.

Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass sowohl dem objektiven als auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden hinreichend Rechnung getragen wird. Und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht erst in drei Jahren.

„Die Probleme sind akut, wie man nicht zuletzt durch die Gucci-Band oder andere Vorkommnisse weiß. Das Vorgehen der Verwaltung ist vollkommen unverständlich und der Oberbürgermeister gefordert, hier entsprechend Druck auszuüben. Die Problemstellungen sind altbekannt und es darf keine drei weiteren Jahre dauern, bis die Stadt ein Konzept präsentiert.“

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