21.02.2019

Gunhild Böth Menschen mit Behinderung Ratsfraktion DIE LINKE Wahlrecht

FDP belügt Öffentlichkeit: LINKE fordert Wahlrecht für Alle!

Menschen mit Behinderung dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden.

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DIE LINKE im Rat stellt für die nächste Sitzungsfolge einen Antrag zum „Wahlrecht für Alle“, denn in Wuppertal sind ca. 450 Personen ausgeschlossen, obwohl sie trotz ihrer Handicaps mit Unterstützung wählen könnten.

„Dieses Unrecht muss endlich aufgehoben werden. Wenn Herr Todtenhausen als MdB-FDP meint, er allein setze sich dafür ein, so ist das nachweislich falsch, da LINKE und Grüne mit der BT-Drucksache 19/4568 schon lange diese Forderung erheben. Aber es muss endlich Schluss sein, dass sich in Berlin nichts tut! Trotz Koalitionsvertrag und schönen Sonntagsreden muss auch der Rat und seine Ausschüsse seine Möglichkeiten einsetzen; deshalb bleibt es beim LINKEN-Antrag“, stellt Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest.

 

„Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (19/4568) BT-Drucksache als Antrag von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen

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