24.05.2016

Beschwerdemanagement Jobcenter Wuppertal Ratsfraktion DIE LINKE Tacheles e.V.

Hilflos und ohnmächtig

Wie zahlreiche andere Hartz IV-Berechtigte musste ein Wuppertaler die Erfahrung machen, dass berechtigte Ansprüche abgebügelt, verschleppt oder schlicht ignoriert werden.

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Die Wuppertaler Rundschau berichtete am 21. Mai 2016 über einen Schreiner, der krankheitsbedingt vom Jobcenter Wuppertal eine Aufstockung seines Krankengeldes beantragte. Wie zahlreiche andere Wuppertaler Hartz IV-Berechtigte musste er die Erfahrung machen, dass berechtigte Ansprüche abgebügelt, verschleppt oder schlicht ignoriert werden.

Hierzu stellt die Ratsfraktion DIE LINKE fest:

Eine rechtmäßige sowie zeit- und sachgemäße Bearbeitung von Änderungen, Anträgen und Rechtsmitteln ist, wie auch schon vom Sozialhilfeverein Tacheles festgestellt, in dieser Behörde offensichtlich nicht gewährleistet. Dass für das Jobcenter Wuppertal die Zufriedenheit der Leistungsberechtigten „hohe Priorität“ hat, wie die Behörde schreibt, ist daher angesichts eines solchen Umgangs mit seinen „Kundinnen und Kunden“ kaum glaubhaft.

Auch auf die Möglichkeit, Beschwerden über das sogenannte „Kundenreaktionsmanagement“ zu führen, wird nur sehr versteckt im Internetauftritt des Jobcenters hingewiesen. Der Sozialhilfeverein Tacheles forderte daher schon 2015 völlig zu Recht, auf diese Beschwerdestelle deutlich hinzuweisen. DIE LINKE im Rat schließt sich dieser Forderung an und stellt darüber hinaus fest: Das vorhandene rudimentäre Beschwerdemanagement, welches beim Büro des Vorstandsvorsitzenden Thomas Lenz angesiedelt ist, kann dem vorhandenen Bedarf ganz offensichtlich nicht gerecht werden. Beschwerden müssen ernst genommen werden. Das Jobcenter Wuppertal braucht endlich ein Beschwerdemanagement, welches diesen Namen auch verdient und welches einer Sozialbehörde dieser Größenordnung angemessen ist.

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