27.07.2015

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Mehr Transparenz in Sachen Transparenz!

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten (FDP) beantragt zur kommenden Sitzung des Rates am 7. September 2015 die Vorlage des Konzepts für Bürgerbeteiligung.

Logo Fraktion 2015Hintergrund ist die von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig genehmigte Stellenausschreibung zur Schaffung neuer Stellen im neuen Dezernat für Bürgerbeteiligung, obwohl stets zugesichert wurde, den Personalbedarf mit stadtinternen Kräften zu gewährleisten.

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„Wir Freien Demokraten sind doch sehr verwundert, dass der neue Stadtdezernent für Bürgerbeteiligung Panagiotis Paschalis unseren Stadtkämmerer Dr. Salwig mit einem Konzept überzeugen konnte, was außer der Verwaltungsspitze anscheinend niemand kennt.“, so Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal.

 

„Das Konzept, das den Stadtkämmerer veranlasst hat, entgegen seiner Zusage den Personalbedarf mit internen Kräften zu gewährleisten, weitere Stellen freizugeben, würden auch wir gerne kennen. Aber leider werden offenbar auch die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung in gewohnter Manier an Politik und Öffentlichkeit vorbei im Hinterzimmer besprochen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Schmidt weiter: „Es werden hier Stellen aufgrund eines Konzepts freigegeben, was niemand kennt, für einen Dezernenten, der offiziell noch nicht im Dienst ist und allerorts in der Verwaltung Personalnotstand vorherrscht. So kann und darf es nicht gehen.“

 

Nach Ansicht der FDP wäre gerade bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung ein weit transparenteres und sensibleres Vorgehen notwendig gewesen.

 

„Mit Blick auf die massiven Probleme im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt von Stadtdezernent Frank Meyer oder die Zumutungen für die Bürger im Einwohnermeldeamt, erscheint uns die Schaffung neuer Stellen an anderer Stelle völlig indiskutabel“, so Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. Manfred Bröcker sagt:

    („Mit Blick auf die massiven Probleme im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt von Stadtdezernent Frank Meyer )

    Dem stimme ich voll zu, hier war der Stellenabbau tötlich, hier muss unbedingt nachgebessert werden, ansonsten geht es mit den Sanierungen und Baumaßnahmen weiter bergab.

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