17.10.2014

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FDP-Fraktion: Unzumutbare Zustände im Straßenverkehrsamt dauerhaft beheben!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die nun seit Monaten anhaltenden unhaltbaren Zustände im Straßenverkehrsamt auf Lichtscheid und bringen einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28. Oktober ein.

FDP-Fraktion-Logo3dMit diesem fordern die Liberalen von der Verwaltung die Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die im Straßenverkehrsamt angebotenen Dienstleistungen bürgerfreundlich praktikabel und zeitnah gewährleistet werden können.

„Die nun schon seit mehreren Monaten anhaltenden Zustände in der Straßenverkehrszulassungsstelle mit Wartezeiten von mittlerweile bis zu einer Woche sind für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zumutung“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Todtenhausen und weiter: „Die Missstände sind seit langem bekannt und die Verwaltung bekommt sie im Straßenverkehrsamt ebenso wenig in den Griff, wie im Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen.“

Für die Liberalen erscheint das aus verschiedenen Gründen unverständlich, da neben der räumlichen Verbesserung gerade der Aspekt der Wartezeitreduzierung als Argument herangeführt wurde, um von der Politik die Zustimmung für einen Umzug von der Uellendahler Straße nach Lichtscheid zu erhalten. Todtenhausen: „Dieses Argument erscheint angesichts der aktuellen Wartezeiten für die Anmeldung eines Fahrzeuges eine Farce. Umliegende Städte mit ähnlichen finanziellen und personellen Herausforderungen wie Wuppertal meistern die Zulassung von PKW innerhalb einer Wartezeit von etwa einer Stunde.

Todtenhausen: „Das auch hier offenbar fehlende Personal, ist das Ergebnis der letzten „Sparrunde“ unserer Verwaltungsspitze und den damit verbundenen pauschalen und nicht leistungsgerechten Kürzungen der Personalkosten, die SPD und CDU nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren wollten.“

Ferner sind an die FDP Informationen herangetragen worden, dass beim Straßenverkehrsamt offenbar massive Unterschiede zwischen Privatpersonen und Zulassungsunternehmen gemacht werden. So sollen Zulassungsunternehmen, die gegen Geld auch von Privatpersonen beauftragt werden können, kaum Wartezeiten ausgesetzt seien, während normale Bürger eine Woche auf die Erteilung eines Termins zur An- oder Ummeldung warten müssen. Todtenhausen abschließend: „Sollte es sich bestätigen, dass sich das Erkaufen einer Leistung bei Dritten, die beim Amt gegenüber den Bürgern bevorzugt behandelt werden, Realität ist, stellt dies aus Sicht der FDP einen unverzüglich zu behebenden Umstand dar.“

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