05.09.2014

Bergischer Regionalrat dgb IHK Oberbürgermeister Peter Jung remscheid solingen thomas meyer Wuppertal

DGB: Kritik an Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergisches Städtedreieck

Ende August teilten die Oberbürgermeister der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die IHK mit, dass eine neue regionale Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Bergische Städtedreieck gegründet werden solle.

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ko_dgb_raute_unten_4cZiel sei die Bündelung verschiedener Aktivitäten. Die Führung soll ein Aufsichtsrat übernehmen, der gleichberechtigt aus den drei Oberbürgermeistern, den drei Stadtdirektoren sowie IHK-Präsident und -Hauptgeschäftsführer besteht. Als politisches Entscheidungsgremium soll ein Bergischer Regionalrat mit 50 Mitgliedern aus den Räten der drei Städte gebildet werden. Daneben wird ein 15-köpfiger Beirat unter Leitung des Rektors der Bergischen Universität installiert, in dem dann u. a. auch Vertreter des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften Mitglied sein sollen. Im Herbst 2014 sollen die Räte der drei bergischen Städte diesem Konzept zustimmen.

In einem dazugehörigen Konzeptpapier werden die Aufgaben dieser neuen regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Bergische Städtedreieck aufgezählt: Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung, Planung, Marketing und Tourismus.

Die DGB-Stadtverbände in Remscheid, Solingen und Wuppertal begrüßen grundsätzlich die hinter diesen Aktivitäten angekündigte verstärkte Zusammenarbeit in der Bergischen Region, die von verschiedenen Gewerkschaftsvertretern und -vertreterinnen bereits in der Vergangenheit gefordert wurde. Der vorliegende Vorschlag ist aber kommunikativ, strukturell und inhaltlich nicht ausgereift.

Guido Grüning, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands in Wuppertal, zeigt sich insbesondere über die Informationspolitik der Beteiligten überrascht: „Dass IHK-Präsident Meyer den unkommunikativen Stil seines Vorgängers fortsetzt, ist bedauerlich und schadet den Unternehmen im Städtedreieck. Wieso hingegen Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung ohne Gesprächsangebot die gesellschaftlichen Gruppen, mit denen es eine zum Teil jahrzehntelange, gute Zusammenarbeit in wirtschafts-, struktur-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen gab, an den Katzentisch, sprich den Beirat, bittet, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Stadtverbände in Remscheid und Solingen formulieren vor allem Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung. Neben der Wirtschaftsförderung seien auch die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Förderprogramme wichtige Aufgaben der Regionalagentur und der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA). Warum z.B. die Themen „Qualifizierung“, „Fachkräftesicherung“, „Jugendarbeitslosigkeit“ oder „gute Arbeit“ im Bereich der Aufgabenwahrnehmung im Vorschlag mit keinem Wort erwähnt werden, erschließt sich den Gewerkschaften nicht. „Gästebetreuung“ und „Souvenirverkauf“ hingegen sei den Beteiligten eine Erwähnung wert.

Für Sigrid Wolf, Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf – Bergisch Land, sind diese Defizite auch das Argument gegen die vorgeschlagene Gesellschafterstruktur: „Die Träger und Partner von arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen unter das Regiment der Oberbürgermeister, der Kämmerer und der IHK zu stellen, ist inakzeptabel. Und die Lenkung eines Regionalparlamentes kann auch nur durch demokratisch gewählte Abgeordnete erfolgen“, so Wolf. „Wir erwarten jetzt Gesprächsangebote an Sozialverbände und Gewerkschaften, um dem gemeinsamen Ziel einer stärkeren Bergischen Zusammenarbeit näher zu kommen“, so die DGB-Geschäftsführerin abschließend.

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