13.08.2014

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SPD versagt bei Schulsozialarbeit!

Die Schulsozialarbeit steht in Wuppertal endgültig vor dem Aus, weil sich Land und Bund nicht auf eine Weiterfinanzierung einigen konnten und Wuppertal eine dauerhafte Finanzierung nicht gewährleisten kann.

FDP-Fraktion-Logo3d„Während SPD-Fraktionsvorsitzender Reese öffentlich beteuert, ‚auf eine beständige Anschlusslösung, bei der die Frage der Finanzierung eindeutig zwischen dem Bund und den Ländern geklärt ist’ zu hoffen, vergessen die Sozialdemokraten offenbar, dass sie sich sowohl im Bund als auch im Land in Regierungsverantwortung befinden“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Wuppertal. „Mit dem Aus der Schulsozialarbeit in Wuppertal zeigt sich das Versagen der SPD in diesem wichtigen bildungspolitischen Bereich. Wo ist der Einsatz der SPD-Abgeordneten Zöllmer, Bell, Bialas und Neumann, mit dem man sich an anderer Stelle gerne rühmt?“

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Schon vor Monaten haben die Liberalen auf das drohende Ende der Schulsozialarbeit aufmerksam gemacht und im Rat der Stadt einen interfraktionellen Antrag unterstützt, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Übergangsfinanzierung mit städtischen Mitteln zu gewährleisten, bis sich Land und Bund auf eine dauerhafte Finanzierung geeinigt haben. Diese Einigung wurde nicht erzielt und die kommunale Übergangsfinanzierung läuft endgültig aus.

Aus Sicht der Liberalen ließe sich die Frage der Zuständigkeit leicht beantworten, indem man der Auffassung der Experten und Verantwortlichen anderer Bundesländer folgt. Im rot-grün regierten Baden-Württemberg zum Beispiel wird die Schulsozialarbeit als Bildungsauftrag definiert und ist somit auf finanziell sichere Beine gestellt.

„In NRW macht man sich stattdessen einen schlanken Fuß, weil man trotz sprudelnder Steuereinnahmen den eigenen Haushalt nicht in den Griff bekommt. Deshalb die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Schulen im Regen stehen zu lassen, offenbart ein fatales Scheitern“, so van der Most abschließend.

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