27.06.2014

Bürgerbüros CDU Einwohnermeldeamt FDP FDP-Fraktion FDP-Ratsfraktion Manfred Todtenhausen SPD Steinweg Wuppertal

Unzumutbare Zustände im Einwohnermeldeamt dauerhaft beheben!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die unhaltbaren Zustände in der jüngsten Vergangenheit im Einwohnermeldeamt am Steinweg in Wuppertal Barmen.

FDP-Fraktion-Logo3d„Der große Besucheransturm und die damit verbundenen langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt am Steinweg führten in den vergangenen Wochen zu aus unserer Sicht unhaltbaren Zuständen, sowohl für die Besucher als auch für die Mitarbeiter“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Todtenhausen.

Unvorhersehbar erscheinen den Liberalen hingegen solche Belastungsspitzen vor den Schulferien nicht, da sie jedes Jahr erfahrungsgemäß wiederkehren.

Todtenhausen: „Das hier fehlende Personal, ist das Ergebnis der letzten „Sparrunde“ unserer Verwaltungsspitze und den damit verbundenen pauschalen und nicht leistungsgerechten Kürzungen der Personalkosten, die SPD und CDU nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren wollten. Die heute von Stadtkämmerer Dr. Slawig angekündigte neue Sparrunde lässt nichts Gutes erahnen.“

Fraglich ist nach Ansicht der FDP weiter, ob Amtsleiter Jochen Siegfried durch den Oberbürgermeisterwahlkampf in unserer Nachbarstadt Remscheid wohlmöglich so in Anspruch genommen wurde, dass er sich nicht ausreichend um die Belange im Einwohnermeldeamt kümmern konnte. „Es kann nicht sein, dass hier im Einwohnermeldeamt `Land unter` gemeldet wird, während sich der Verantwortliche um seine eigene OB-Kandidatur kümmert. Hier erwarten wir von Oberbürgermeister Peter Jung als Chef der Verwaltung ein deutliches Zeichen“, so Todtenhausen weiter.

Um zukünftig Abhilfe zu schaffen, fordert die FDP-Fraktion von der Verwaltung in der kommenden Ratssitzung Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen die im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros angebotene Dienstleistungen dauerhaft bürgernah und praktikabel gewährleistet werden können.

Weiter fordern die Liberalen in ihrem Antrag eine Prüfung, inwieweit Kompetenzen und Aufgaben an die Bürgerbüros zurückgegeben werden können, um gerade vor Ferienzeiten Überlastungen einzelner Dienststellen zu vermeiden.

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