27.05.2014

Handwerker brauchen regionale Parkausweise

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker fordert die Landesregierung auf, Wuppertaler Handwerkern weiterhin die Möglichkeit zu geben, Parkausweise für die ganze Region und nicht nur für die Stadt anfordern zu können.

Spieckerhellblau„Wuppertals Handwerker müssen weiterhin die Möglichkeit haben, auch regionale Parkausweise zu bekommen.“ Dies fordert jetzt der Wuppertaler CDU- Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Spiecker angesichts eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Das Gericht erklärt die seit 2005 durchgeführte Praxis für nicht rechtens, nach der für Handwerker Parkausweise ausgestellt werden, die über die Grenzen Wuppertals hinaus für die ganze Region gelten. Künftig, so Spiecker weiter, müssen Handwerker also für jede Kommune separate Parkausweise beantragen und bezahlen.

„Die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen sind den Handwerksbetrieben in Wuppertal nicht zumutbar“, erklärt Spiecker. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen und mit einer entsprechenden Verordnung für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Der CDU-Politiker befürchtet, dass enorme finanzielle und bürokratische Belastungen auf die Handwerker zukommen. „Ich habe eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie diese das Problem zu lösen gedenkt“, so Spiecker abschließend.

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