07.05.2014

Straßenbaubeiträge: Verwaltung muss ihrer Informationspflicht nachkommen

Die Anlieger sind umfangreich über den Sinn und die Kosten der Baumaßnahmen zu informieren.

„Wenn bei Straßenbaumaßnahmen die Anlieger zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden, stößt dies verständlicherweise eigentlich nie auf Zustimmung. Umso mehr muss und wird die Verwaltung der von uns eingeforderten Informationspflicht nachkommen. Die Anlieger sind umfangreich über den Sinn und die Kosten der Baumaßnahmen zu informieren“, mit diesen Worten unterstreicht Volker Dittgen, verkehrspolitischer Sprecher, eine Forderung, die im Grundsatz schon lange Konsens aller Ratsfraktionen ist.

Sedat Ugurman, Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Barmen, führt dazu weiter aus: „Im April haben wir in der BV die Drucksache ‚Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Barmen‘ zur Kenntnis genommen und sind davon ausgegangen, dass die betroffenen Anlieger wie üblich über die Maßnahmen und Kosten ausführlich von der Verwaltung informiert werden. Wir müssen aber festhalten, dass die Anlieger die Informationen über die geplanten Baumaßnahmen zunächst aus den Medien erfahren und sich deshalb mit Unverständnis an die Politik gewandt haben.“

Barbara Dudda-Dillbohner, Stadtverordnete für den Bezirk Kothen-Lichtenplatz, erklärt dazu abschließend: „Die Verwaltung hat uns auf Nachfrage zugesagt, dass sie die notwendigen Baumaßnahmen u. a. auch in einer Gesprächsrunde mit den betroffenen Anliegern, wie es auch bereits bei abgearbeiteten Verfahren üblich war, erörtern. Keine Maßnahme soll begonnen werden, bevor nicht alle betroffenen Anlieger von der Verwaltung informiert worden sind.“
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