28.11.2013

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FDP-Fraktion: Chance für Schulsozialarbeit vertan

„Die von CDU und SPD im Rat vollmundig versprochene Hilfe aus Berlin bleibt aus und besiegelt damit das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal“, so Karin van der Most, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.

FDP-Fraktion-Logo3dDer Koalitionsvertrag enthält keine Regelung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln. Van der Most: „Die Aussichten auf eine positive Entscheidung seitens des Bundes waren ohnehin sehr gering, denn das zuständige Ministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der Kompetenzregelung des Grundgesetzes einzig die Länder für Bildung und Schule zuständig seien und der Bund eine auf Dauer angelegte Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht übernehmen könne. Deshalb haben wir Liberale immer wieder darauf gedrängt, die Landesregierung bei diesem Thema in die Pflicht zu nehmen. Doch alle anderen Parteien haben aus wahltaktischen Gründen versäumt, gemeinsam mit uns auch die Landesregierung für eine Lösung in die Pflicht zu nehmen. Selbst die CDU-Ratsfraktion hatte unsere entsprechende Resolution abgelehnt. “

 

In der letzten Ratssitzung unternahm die FDP mit einem Antrag noch einmal den Versuch, über eine Zwischenfinanzierung seitens der Stadt etwas Zeit zu gewinnen, um jetzt noch eine Lösung auf Landesebene finden zu können. Der Antrag ist an den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gescheitert.

 

Eva Schroeder, Stadtverordnete der FDP: „Alle Parteien haben sich zwar immer wieder für die Fortführung der Schulsozialarbeit ausgesprochen, aber keine will die Verantwortung übernehmen. Leider hat sich die politische Mehrheit in Wuppertal zu sehr auf die Versprechungen von Manfred Zöllmer verlassen und ist damit auf die Nase gefallen. Die Leidtragenden sind am Ende die Schüler, die Sozialarbeiter und die Lehrer an den betroffenen Schulen.“

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Kommentare

  1. Da sitzt Frau Eva Schroeder aber neben den Stühlen

    1. Kann Manfred Zöllmer solche Versprechungen garnicht machen, ist er wohl falsch verstanden worden.

    2. Muss Sie die finanzielle Situation Wuppertals kennen um anzugeben woher die Zwischenfinanzierung kommen soll.

    Demnach hat der Rat mit CDU – SPD und Grünen richtig gehandelt.

    (Eva Schroeder, Stadtverordnete der FDP: „ Leider hat sich die politische Mehrheit in Wuppertal zu sehr auf die Versprechungen von Manfred Zöllmer verlassen und ist damit auf die Nase gefallen. Die Leidtragenden sind am Ende die Schüler, die Sozialarbeiter und die Lehrer an den betroffenen Schulen.“)

    Siehe Punkt 1

    Anscheinend kann vll doch die Beschäftigung der Schulsozialleiter vorerst aufrecht erhalten bleiben – siehe Aktuelle Stunde und Hanelore Krafts Aussage dass das Land wohl vorerst einsprinegn wird.

    Ob das gute Politik ist nur anzuklagen und es selbst nicht besser kann, bleibt dahingestellt.

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