22.10.2013

Bernhard Sander Bürgerbefragung Döppersberg-Umbau dossierdoeppersberg Gerd-Peter Zielezinski Oberbürgermeister Peter Jung Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat fragt den Oberbürgermeister: „Was stimmt denn nun, Herr Jung?“

„Das ist nicht möglich“, antwortet Oberbürgermeister Jung in einem WZ-Interview am 22. Oktober auf die Frage: „Ist es überhaupt noch möglich, das Projekt so abzuspecken, dass der Kostenrahmen von 105 Millionen Euro eingehalten werden kann?“

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Damit setzt sich der Oberbürgermeister in Widerspruch zum damaligen Ratsbeschluss, in dem es wörtlich heißt: „Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gerd-Peter Zielezinski, dazu: „Wenn die Deckelung der Kosten durch Umschichtungen heute nicht möglich sei, weil – wie der Oberbürgermeister heute sagt – an dem Projekt nichts abzuspecken sei, dann wäre der Beschluss schon damals Unfug gewesen und der Oberbürgermeister hätte einen solchen Vorschlag gar nicht zur Abstimmung vorlegen dürfen. Oder die Behauptung heute ist Unfug und es kann sehr wohl umgeschichtet werden.“ Die Zuspitzung Jungs: „Wollt ihr den Umbau des Döppersberg oder wollt ihr ihn nicht?“ bewertet DIE LINKE im Rat deshalb als Täuschungsmanöver, mit dem die Erwartung der Mehrheit der WuppertalerInnen, den Kostenrahmen einzuhalten, in schlechtes Licht gerückt werden soll.

 

Um von der Kernfrage der Kostendeckelung abzulenken, setzt der Oberbürgermeister eine Reihe von Ablenkungsmanövern in die Welt.

  1. Jung erweckt den Eindruck, bei einer Bestätigung des Deckels von 105 Millionen Euro Baukosten und entsprechenden Neuplanungen müssten Fördermittel zurückgezahlt werden.  „Die Landeszuschüsse werden nach Vorlage der Rechnungen fließen“, sagt demgegenüber der LINKEN-Vertreter im Bauausschuss, Bernhard Sander. Das Land fördert bestimmte Zwecke, die mit einem Umbau erreicht werden sollen, aber es fördert nicht, dass eine überschuldete Stadt ein Projekt zu realisieren versucht, das ganz anders, nämlich mit 105 Millionen, veranschlagt worden ist. „Niemand hat bisher geprüft, ob diese Förderzwecke nicht auch ganz anders erreicht werden können“, fordert Sander Alternativplanungen.
  2. Jung erweckt den Eindruck, dass der letzte Bewilligungsbescheid von 2010 erst nach den Anstrengungen, „um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen“, erfolgen konnte.  „Ein solches Junktim zwischen Haushaltskonsolidierungskonzept und Döppersberg-Ausbau ist zu keinem Zeitpunkt bekannt gemacht worden“, stellt Sander fest.
  3. Jung erweckt den Eindruck, die Vollsperrung der B7 sei die „einzige noch kostensenkende Maßnahme, die den Projektzweck und damit die Fördergelder nicht gefährdet“ (2,5 Millionen von bisher 35 Millionen Euro). „Diese Einsparung hätte man schon mit dem Durchführungsbeschluss in die öffentliche Debatte bringen können, statt sie heute als Arznei gegen die Kostenexplosion feilzubieten“, meint LINKEN-Stadtverordneter Sander.

 

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Kommentare

  1. Wolf Girdes sagt:

    Unser lieber OB-Jung(e) ist nicht lieb und seine Vertrauenswürdigkeit???

    Bleibt nur eins: Abwählen!

  2. Wuppertalerin sagt:

    Entweder sind wir mit dem Ratsbeschluss 2010 getäuscht worden oder wir werden es jetzt- Täuschung bleibt Täuschung.
    Herr Jung, Sie verstricken sich in Widersprüchen.

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